Amtliche Bekanntmachung Vereinsförderung 2020

Auch in diesem Jahr wird die Vereinsarbeit auf Grundlage der Vereinsförderrichtlinien der Stadt Hessisch Lichtenau unterstützt.

Der Antrag auf Vereinsförderung kann bis zum 31. Mai 2020 (Ausschlussfrist) beim

 

Magistrat der Stadt Hessisch Lichtenau
Fachbereich 3
Ordnung, Jugend und Soziales
Landgrafenstraße 52
37235 Hessisch Lichtenau

 

gestellt werden. Anträge, die nach der Ausschlussfrist eingehen, können nicht berücksichtigt werden.

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I. Änderungssatzung zur Straßenbeitragssatzung der Stadt Hessisch Lichtenau

I. Änderungssatzung zur Straßenbeitragssatzung der Stadt Hessisch Lichtenau

Aufgrund der §§ 1 bis 5a, 6a, 11 des Hessischen Gesetzes über kommunale Abgaben (KAG) in der Fassung vom 24.03.2013 (GVBl. I Seite 134), zuletzt geändert durch  Artikel 1 des Gesetzes vom 28.05.2018 (GVBl Seite 247) und der §§ 5, 51, 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl I Seite 142), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 21.06.2018 (GVBl Seite 291), hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Hessisch Lichtenau in der Sitzung am 07. Februar 2020 folgende

 

1. Änderungssatzung zur Straßenbeitragssatzung

beschlossen: 

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Öffentliche Bekanntmachung über die Festsetzung der Grundsteuer in Hessisch Lichtenau für das Kalenderjahr 2020

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Hessisch Lichtenau hat in Ihrer Sitzung am 11.04.2019 die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 beschlossen.  Diese wurde am 31.08.2019 in der Hessisch Niedersächsischen Allgemeinen -Ausgabe Witzenhausen- veröffentlicht. Demnach gelten für das Jahr 2019 folgende Steuersätze:

 

1. für die land- u. forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) 590 v.H.

2. für die Grundstücke (Grundsteuer B) 590 v.H.

 

Gemäß § 27 Abs. 3 des Grundsteuergesetzes vom 07.08.1973 (BGBl.I S. 965 - zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 30.11.2019 (BGBl. I S. 1875) - kann für diejenigen Steuerschuldner, die für 2020 die gleiche Grundsteuer wie für 2019 zu entrichten haben, die Grundsteuer durch öffentliche Bekanntmachung festgesetzt werden. Hiermit wird für diese Steuerschuldner die Grundsteuer für die in Hessisch Lichtenau gelegenen Betriebe für Land- und Forstwirtschaft und Grundstücke auf die Beträge festgesetzt, die für das Kalenderjahr 2019 zu entrichten waren.

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Neuvergabe eines Straßennamens in der Gemarkung Hessisch Lichtenau - Zur Alten Gärtnerei

Neuvergabe eines Straßennamens in der Gemarkung Hessisch Lichtenau

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Hessisch Lichtenau hat in Ihrer Sitzung am 30.08.2019 beschlossen, in der Gemarkung Fürstenhagen, Flur 5, Flurstück 7/52, den Straßennamen „Zur Alten Gärtnerei“ zu vergeben.

Die Lage der Straße ist auf der nachfolgenden Karte gelb gekennzeichnet.

Zur Alten Gärtnerei

Hessisch Lichtenau, den 12.12.2019

Der Magistrat der Stadt Hessisch Lichtenau
im Auftrag

Gante
Stellv. Fachbereichsleiter

Neuvergabe eines Straßennamens in der Gemarkung Hessisch Lichtenau - Am Waldfrieden

Neuvergabe eines Straßennamens in der Gemarkung Hessisch Lichtenau

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Hessisch Lichtenau hat in Ihrer Sitzung am 30.08.2019 beschlossen, in der Gemarkung Hessisch Lichtenau, Flur 17, Flurstücke 5/1 und 5/2, den Straßennamen „Am Waldfrieden“ zu vergeben.

Die Lage der Straße ist auf der nachfolgenden Karte grün gekennzeichnet.

Am Waldfrieden

Hessisch Lichtenau, den 12.12.2019

Der Magistrat der Stadt Hessisch Lichtenau

im Auftrag

Gante
Stellv. Fachbereichsleiter

Aufstellung von Lärmaktionsplänen nach § 47 d Bundes-Immissionsschutzgesetz Lärmaktionsplan Hessen (3. Runde), Regierungsbezirk Kassel, Teilpläne Landkreise und Ballungsraum Kassel

Nach § 47 d des Bundes-Immissionsschutzgesetzes sind Lärmaktionspläne in der Umgebung von Hauptverkehrsstraßen mit mehr als 3 Mio. Kraftfahrzeugen pro Jahr (entspricht 8.200 Kraftfahrzeugen/Tag), der Haupteisenbahnstrecken von über 30.000 Zügen im Jahr sowie in den Ballungsräumen mit mehr als 100.000 Einwohnern aufzustellen bzw. alle 5 Jahre zu überprüfen und erforderlichenfalls zu überarbeiten.

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Winterzeit – Schneeräumzeit

Bald wird es wieder Winter. Viele warten darauf, dass Schnee fällt und die Umgebung in eine Winterlandschaft verwandelt wird. Aber so sehr der Anblick der weißen Winter-landschaft einen auch erfreut, darf nicht vergessen werden, dass damit auch die Ver-pflichtung für die Grundstückseigentümer verbunden ist, für sichere von Schnee und Glätte befreite Bürgersteige zu sorgen.

Viele Anrufe bei der Stadtverwaltung veranlassen uns, auf die Pflichten der Grund-stückseigentümer hinzuweisen.

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Bekanntmachung der Feuerwehrgebührensatzung der Stadt Hessisch Lichtenau in der Fassung vom 30.08.2019

Die Feuerwehrgebührensatzung der Stadt Hessisch Lichtenau und dem Gebührenverzeichnis zur Feuerwehrgebührensatzung vom 30.08.2019 wird ab Freitag, 27. September 2019, auf der Internetseite der Stadt Hessisch Lichtenau unter http://www.hessisch-lichtenau.de/rathaus-politik/satzungen.html veröffentlicht.

Hessisch Lichtenau, den 19.09.2019

Der Magistrat
der Stadt Hessisch Lichtenau

gez. Heußner
Bürgermeister

Bekanntmachung Unanfechtbarkeit Grenzbereinigung Hausen

Grenzbereinigung gemäß des Gesetzes über die vereinfachte Bereinigung der Rechts- und Grenzverhältnisse bei Baumaßnahmen für öffentliche Straßen (Grenzbereinigungsgesetz (GrBerG HE) vom 13. Juni 1979 (GVBl. I 1979, 108) in der derzeit gültigen Fassung)
Bekanntmachung der Unanfechtbarkeit (gemäß §12 Abs. 1 GrBerG HE)

Im Grenzbereinigungsverfahren

Verfahrensgebiet: „L 3249“
Gemeinde: Hessisch Lichtenau
Gemarkung: Hausen (2157)
Flur: 2, 3, 4

ist der Grenzbereinigungsplan vom 25.06.2019 am 06.08.2019 unanfechtbar geworden.

Die vollständige Bekanntmachung können Sie hier downloaden.

Bekanntmachung HLBK Biotopkartierung 2019

Hessisches Landesamt

für Naturschutz, Umwelt und Geologie

Die landesweite Hessische Lebensraum- und Biotop-Kartierung (HLBK) ist das Instrument zur Erfassung der Lebensräume (LRT) gemäß der europäischen Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH-Richtlinie) und der gesetzlich geschützten Biotope auf hessischer Gesamtfläche im Rahmen des Landesmonitorings. Ziele dieser Erfassung sind die Datenbereitstellung zur Erfüllung der Berichtspflicht nach Art. 17 der FFH-Richtlinie, die Aktualisierung der bereits vorliegenden Datengrundlagen, die Schaffung von Grundlagen für das FFH-Gebietsmanagement und das Erkennen von Veränderungen des Erhaltungszustands von Lebensräumen. Außerdem dient die Kartierung der flächenbezogenen Datenbereitstellung zu den nach dem Bundes- und dem Landesnaturschutzgesetz (§ 30 Abs. 2 BNatSchG und § 13 HAGBNatschG) geschützten Biotopen.

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Hinweisbekanntmachung - Biotopkartierung 2019

Die Stadt Hessisch Lichtenau weist darauf hin, dass auf der Internetseite der Stadt Hessisch Lichtenau unter www.hessisch-lichtenau.de – Rathaus&Politik – Aktuelles / Öffentliche Bekanntmachungen die Bekanntmachung über die Biotopkartierung des Hessischen Landesamt für Naturschutz, Umwelt und Geologieeingestellt worden ist.

Es wird auf das Recht aufmerksam gemacht, dass diese Bekanntmachung während der öffentlichen Sprechzeiten der Verwaltung in Papierform einzusehen ist.

37235 Hessisch Lichtenau, den 03.06.2019

Der Magistrat der Stadt Hessisch Lichtenau

Im Auftrag

gez. Vogt

Stellv. Fachbereichsleiterin

11. Änderungssatzung zur Entwässerungssatzung

11. Änderungssatzung zur Entwässerungssatzung [ EWS]
Aufgrund der §§ 5, 19, 20 51 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBI. I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 21. Juni 2018 (GVBI. S. 291), der 37 bis 40 des Hessischen Wassergesetzes (HWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Dezember 2010 (GVBl. I S. 548), zuletzt geändert durch Art. 4 des Gesetzes vom 22. August 2018 (GVBI. S. 366), der §§ I bis 5a, 6a, 9 bis 12 des Hessischen Gesetzes über kommunale Abgaben (KAG) in der Fassung vom 24.03.2013 (GVBI. I S. 134), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. Mai 2018 (GVBI. S 247), der 1 und 9 des Gesetzes über Abgaben für das Einleiten von Abwasser in Gewässer (Abwasserabgabengesetz — AbwAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18.01.2005 (BGBI. I S. 114), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21.06.2018 (GVBI S. 291), und der §§ 1 und 2 des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Abwasserabgabengesetz (HAbwAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 09.06.2016 (GVBI S. 70), hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Hessisch Lichtenau in der Sitzung am 11.04.2019 folgende

11. Änderungssatzung zur Entwässerungssatzung [ EWS]
beschlossen:

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