Öffentliche Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 01.12.2020

Am Dienstag, den 01.12.2020, 18:00 Uhr findet im großen Saal des Bürgerhauses, Sälzerstraße 2, 37235 Hessisch Lichtenau eine öffentliche Sitzung des Bau- und Umweltausschusses statt.

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Öffentliche Mahnung Q4/2020

Die Stadtkasse Hessisch Lichtenau macht darauf aufmerksam, dass am

15. November 2020

für den Zeitraum vom 01. Oktober 2020 bis 31. Dezember 2020

folgende Steuern und Abschlagszahlungen auf Abgaben fällig waren:

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Hinweisbekanntmachung Friedhofsordnung und I. Änderungssatzung zur Gebührenordnung zur Friedhofsordnung

Die Stadt Hessisch Lichtenau weist darauf hin, dass auf der Internetseite der Stadt Hessisch Lichtenau unter www.hessisch-lichtenau.de – Rathaus&Politik – Aktuelles/Öffentliche Bekanntmachungen die „Friedhofsordnung der Stadt Hessisch Lichtenau“ und die „I. Änderungssatzung zur Gebührenordnung zur Friedhofsordnung vom 16.12.2013“ öffentlich bekannt gemacht werden.

37235 Hessisch Lichtenau, den 17.11.2020

Der Magistrat der Stadt Hessisch Lichtenau

gez. Heußner

Bürgermeister

Vorbereitung und Durchführung der Kommunalwahlen und der Ausländer-beiratswahl am 14. März 2021

Am 14. März 2021 finden die Kommunalwahlen (Wahl zur Stadtverordnetenversammlung, Wahl zu den Ortsbeiräten und Wahl des Kreistags) sowie die Ausländerbeiratswahl statt.

Der Landeswahlleiter hat mittlerweile die vorgeschriebenen Vordrucke überarbeitet und im Internet zur Verfügung gestellt. Diese können unter www.wahlen.hessen.de abgerufen werden.

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5. Änderungssatzung zur Gebührensatzung zur Satzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen der Stadt Hessisch Lichtenau

5. Änderungssatzung zur

Gebührensatzung zur Satzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen der Stadt Hessisch Lichtenau

Aufgrund von § 90 des Achten Buchs Sozialgesetzbuch –Kinder und Jugendhilfe –in der Fassung vom 11. September 2012 (BGBl. I S. 2022, zuletzt geändert am 12.Dezember 2019 BGBl. I 2652) und §§ 31 ff des Hessischen Kinder-und Jugendhilfegesetzbuchs (HKJGB) vom 18. Dezember 2006 (GVBl. I S. 698), zuletzt geändert am 30.April 2018 (GVBl. S. 69) und der §§ 5,19, 20, 51 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom

07. März 2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert am 07.Mai 2020 (GVBl. S. 142), §§ 1 ff des Gesetzes über kommunale Abgaben (KAG, in der Fassung vom 24. März 2013 (GVBl. 2013, 134), zuletzt geändert am 28. Mai 2018 (GVBl. S. 247) hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Hessisch Lichtenau am 28. August 2020 nachstehende Änderungssatzung zur Gebührensatzung zur Satzung über die Benutzung Kindertageseinrichtungen der Stadt Hessisch Lichtenau erlassen:

Artikel 1

In § 4 der Gebührensatzung zur Satzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen der Stadt Hessisch Lichtenau (Benutzungsgebühren der Kindergärten) wird folgender Absatz 5 eingefügt.

§ 4 Abs. 5

Soweit die Kinderbetreuung nach der Satzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen der Stadt Hessisch Lichtenau wegen des Betretungsverbotes nach der Zweiten Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus einschließlich der jeweiligen Anpassungsverordnungen nicht in Anspruch genommen werden konnte und/oder auf den Anspruch auf Notbetreuung aufgrund der Ausnahmen vom Betreuungsverbot verzichtet wurde, wird für die Zeit vom 01. April 2020 bis einschließlich 30. Juni 2020 der Kostenbeitrag nach § 2 der Gebührensatzung zur Satzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen der Stadt Hessisch Lichtenau nicht erhoben. Für die Inanspruchnahme der Notbetreuung wird ein Kostenbeitrag pro Betreuungstag für Kinder über drei Jahren (über die Landesfreistellung von sechs Stunden hinaus) bei gebuchtem Modul „erweitert vormittags“ in Höhe von 2,00 € sowie bei gebuchtem Modul „ganztags“ in Höhe von 5,30 € und für Kinder unter drei Jahren bei gebuchtem Modul „vormittags“ in Höhe von 9,00 €, bei gebuchtem Modul „erweitert vormittags“ in Höhe von 11,00 Euro und bei gebuchtem Modul „ganztags“ sowie für Krippenkinder in Höhe von 13,00 € gemäß dieser Satzung erhoben.

Artikel 2

Diese 5. Änderungssatzung zur Gebührensatzung zur Satzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen der Stadt Hessisch Lichtenau tritt rückwirkend zum 01.04.2020 in Kraft.

Die Satzung wird hiermit ausgefertigt:

Hessisch Lichtenau, 09.09.2020

Der Magistrat der Stadt

Hessisch Lichtenau

gez.: Heußner

Bürgermeister                                                                     

Die 5. Änderungssatzung zur Gebührensatzung zur Satzung über die Benutzung der Kinder-tageseinrichtungen der Stadt Hessisch Lichtenau vom 28.08.2020 wird hiermit gem. § 8 der Hauptsatzung in der zz. gültigen Fassung öffentlich bekannt gemacht.

Hessisch Lichtenau, 09.09.2020

Der Magistrat der Stadt

Hessisch Lichtenau

gez.: Heußner

Bürgermeister                                                          

10. Änderungssatzung zur Wasserversorgungssatzung [ WVS ]

10. Änderungssatzung zur Wasserversorgungssatzung [ WVS ]

Aufgrund der §§ 5, 19, 20, 51 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 30.10.2019 (GVBl S. 310), der §§ 30, 31, 36 des Hessischen Wassergesetzes (HWG) in der Fassung vom 14.12.2010 (GVBl I S. 548), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 22.08.2018 (GVBl S. 366), der §§ 1 bis 5a, 6a, 9 bis 12 des

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Aufstellung von Lärmaktionsplänen nach § 47 d Bundes-Immissionsschutzgesetz Lärmaktionsplan Hessen (3. Runde), Regierungsbezirk Kassel, Teilpläne Landkreise und Ballungsraum Kassel

Aufstellung von Lärmaktionsplänen nach § 47d Bundes-lmmissionsschutzgesetz
Lärmaktionsplan Hessen (3. Runde) Regierungsbezirk Kassel, Teilpläne Land-
kreise und Ballungsraum Kassel


Nach § 47 d des Bundes-lmmissionsschutzgesetzes sind Lärmaktionspläne in der Um-
gebung von Hauptverkehrsstraßen mit mehr als 3 Mio. Kraftfahrzeugen pro Jahr (ent-
spricht 8.200 Kraftfahrzeugen/Tag), der Haupteisenbahnstrecken von über 30.000 Zügen
im Jahr sowie in den Ballungsräumen mit mehr als 100.000 Einwohnern aufzustellen bzw.
alle 5 Jahre zu überprüfen und erforderlichenfalls zu überarbeiten.

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Amtliche Bekanntmachung Vereinsförderung 2020

Auch in diesem Jahr wird die Vereinsarbeit auf Grundlage der Vereinsförderrichtlinien der Stadt Hessisch Lichtenau unterstützt.

Der Antrag auf Vereinsförderung kann bis zum 31. Mai 2020 (Ausschlussfrist) beim

 

Magistrat der Stadt Hessisch Lichtenau
Fachbereich 3
Ordnung, Jugend und Soziales
Landgrafenstraße 52
37235 Hessisch Lichtenau

 

gestellt werden. Anträge, die nach der Ausschlussfrist eingehen, können nicht berücksichtigt werden.

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Öffentliche Bekanntmachung über die Festsetzung der Grundsteuer in Hessisch Lichtenau für das Kalenderjahr 2020

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Hessisch Lichtenau hat in Ihrer Sitzung am 11.04.2019 die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 beschlossen.  Diese wurde am 31.08.2019 in der Hessisch Niedersächsischen Allgemeinen -Ausgabe Witzenhausen- veröffentlicht. Demnach gelten für das Jahr 2019 folgende Steuersätze:

 

1. für die land- u. forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) 590 v.H.

2. für die Grundstücke (Grundsteuer B) 590 v.H.

 

Gemäß § 27 Abs. 3 des Grundsteuergesetzes vom 07.08.1973 (BGBl.I S. 965 - zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 30.11.2019 (BGBl. I S. 1875) - kann für diejenigen Steuerschuldner, die für 2020 die gleiche Grundsteuer wie für 2019 zu entrichten haben, die Grundsteuer durch öffentliche Bekanntmachung festgesetzt werden. Hiermit wird für diese Steuerschuldner die Grundsteuer für die in Hessisch Lichtenau gelegenen Betriebe für Land- und Forstwirtschaft und Grundstücke auf die Beträge festgesetzt, die für das Kalenderjahr 2019 zu entrichten waren.

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I. Änderungssatzung zur Straßenbeitragssatzung der Stadt Hessisch Lichtenau

I. Änderungssatzung zur Straßenbeitragssatzung der Stadt Hessisch Lichtenau

Aufgrund der §§ 1 bis 5a, 6a, 11 des Hessischen Gesetzes über kommunale Abgaben (KAG) in der Fassung vom 24.03.2013 (GVBl. I Seite 134), zuletzt geändert durch  Artikel 1 des Gesetzes vom 28.05.2018 (GVBl Seite 247) und der §§ 5, 51, 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl I Seite 142), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 21.06.2018 (GVBl Seite 291), hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Hessisch Lichtenau in der Sitzung am 07. Februar 2020 folgende

 

1. Änderungssatzung zur Straßenbeitragssatzung

beschlossen: 

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Neuvergabe eines Straßennamens in der Gemarkung Hessisch Lichtenau - Zur Alten Gärtnerei

Neuvergabe eines Straßennamens in der Gemarkung Hessisch Lichtenau

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Hessisch Lichtenau hat in Ihrer Sitzung am 30.08.2019 beschlossen, in der Gemarkung Fürstenhagen, Flur 5, Flurstück 7/52, den Straßennamen „Zur Alten Gärtnerei“ zu vergeben.

Die Lage der Straße ist auf der nachfolgenden Karte gelb gekennzeichnet.

Zur Alten Gärtnerei

Hessisch Lichtenau, den 12.12.2019

Der Magistrat der Stadt Hessisch Lichtenau
im Auftrag

Gante
Stellv. Fachbereichsleiter