Öffentliche Mahnung 04/2017

Die Stadtkasse Hessisch Lichtenau macht darauf aufmerksam, dass am

                                              15. November 2017

für den Zeitraum vom 01. Oktober 2017  bis  31. Dezember 2017

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Bauleitplanung der Stadt Hessisch Lichtenau

1. Beschluss der Aufstellung der 45. Änderung des Flächennutzungsplans i. V. m. der Aufstellung des Bebauungsplans Nr. I/48 "Kreuzweg" in der Gemar-kung Hessisch Lichtenau
2. Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 (2) BauGB und Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (2) BauGB an den beiden Verfahren

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Neuwahl einer stellvertretenden Schiedsperson / Neuwahl eines Ortsgerichtsschöffen

Schiedsamtsbezirk Hessisch Lichtenau

hier: Neuwahl einer stellvertretenden Schiedsperson

 Für den Schiedsamtsbezirk Hessisch Lichtenau ist die Stelle der stellvertretenden Schiedsperson neu zu besetzen. Die Berufung erfolgt durch das Amtsgericht Eschwege auf Vorschlag der Stadtverordnetenversammlung Hessisch Lichtenau. Interessierte Personen, die ihren Wohnsitz in Hessisch Lichtenau haben und zwischen 30 und 75 Jahre alt sind, können eine Bewerbung einreichen oder sich direkt im Rathaus Zimmer 22, Landgrafenstraße 52, 37235 Hessisch Lichtenau, melden.

Ortsgerichtsbezirk Hessisch Lichtenau

hier: Neuwahl eines Ortsgerichtsschöffen

Für den Ortsgerichtsbezirk Hessisch Lichtenau ist die Stelle eines Ortsgerichtsschöffen neu zu besetzen. Die Berufung erfolgt durch das Amtsgericht Eschwege auf Vorschlag der Stadtverordnetenversammlung Hessisch Lichtenau. Interessierte Personen müssen ihren Wohnsitz in Hessisch Lichtenau haben und sollten mit der Schätzung von Grundstücken vertraut sein. Wer als Rechtsanwalt oder Notar zugelassen, oder Richter und Beamter im Justizdienst ist und wessen berufliche Tätigkeit im Zusammenhang mit den Aufgaben des Ortsgerichts steht, kann nicht zu einem Ortsgerichtsmitglied ernannt werden. Interessierte Personen können eine Bewerbung einreichen oder sich direkt im Rathaus Zimmer 22, Landgrafenstraße 52, 37235 Hessisch Lichtenau, melden.

Haushaltssatzung und Bekanntmachung der Haushaltssatzung 2017

1. Haushaltssatzung

Aufgrund der §§ 94 ff der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. Sept. 2016 (GVBl. S. 167) hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Hessisch Lichtenau am 24.03.2017 folgende Haushaltssatzung beschlossen.

2. Bekanntmachung der Haushaltssatzung

Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Die nach §§ 102 Abs. 4, 103 Abs. 2 und 105 Abs. 2 HGO erforderlichen Genehmigungen der Aufsichtsbehörde zu den Festsetzungen in den §§ 2, 3 und 4 der Haushaltssatzung sind erteilt.

 

 

Haushaltssatzung und Bekanntmachung der Haushaltssatzung 2017

1. Haushaltssatzung

Aufgrund der §§ 94 ff der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. Sept. 2016 (GVBl. S. 167) hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Hessisch Lichtenau am 24.03.2017 folgende Haushaltssatzung beschlossen.

2. Bekanntmachung der Haushaltssatzung

Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Die nach §§ 102 Abs. 4, 103 Abs. 2 und 105 Abs. 2 HGO erforderlichen Genehmigungen der Aufsichtsbehörde zu den Festsetzungen in den §§ 2, 3 und 4 der Haushaltssatzung sind erteilt.

 

Auflösung des Eigenbetriebs

Satzung zur Auflösung des Eigenbetriebs und zur Aufhebungder Eigenbetriebssatzung

Aufgrund der §§ 5, 19, 20, 51 und 93 Abs. 1 der Hess. Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2015 (GVBl I S. 142), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 15. September 2016 (GVBl. S. 167) und der §§ 1 und 5 des Eigenbetriebsgesetzes (EigBGes) i. d. F. vom 9. Juni 1989 (GVBl. I S. 154), zuletzt geändert durch Art. 6 des Gesetzes vom 14. Juli 2016 (GVBl. S. 121) hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Hessisch Lichtenau am 30.06.2017 die folgende Satzung beschlossen:

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Jahresabschluss 2016 der Stadtwerke Hessisch Lichtenau

Jahresabschluss 2016 der Stadtwerke Hessisch Lichtenau
I.    Der Jahresabschluss der Stadtwerke Hessisch Lichtenau für das Wirtschaftsjahr 2016 wurde gemäß § 27 Abs. 2 Eigenbetriebsgesetz von der Wirtschaftsprüfungsgesell-schaft - Steuerberatungsgesellschaft sb+p Strecker, Berger + Partner, Kassel, geprüft und mit folgendem Bestätigungsvermerk versehen:

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Jahresabschluss 2015 der Stadtwerke Hessisch Lichtenau

I.    Der Jahresabschluss der Stadtwerke Hessisch Lichtenau für das Wirtschaftsjahr 2015 wurde gemäß § 27 Abs. 2 Eigenbetriebsgesetz von der Wirtschaftsprüfungsgesell-schaft - Steuerberatungsgesellschaft sb+p Strecker, Berger + Partner, Kassel, geprüft und mit folgendem Bestätigungsvermerk versehen:

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9. Änderungssatzung zur Entwässerungssatzung [ EWS ]

- Bekanntmachung -

Aufgrund der §§ 5, 19, 20, 51 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 15.09.2016 (GVBl. I S. 167), der §§ 37 bis 40 des Hessischen Wassergesetzes (HWG) in der Fassung vom 14.12.2010 (GVBl. I S. 548), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28.09.2015 (GVBl. S. 338), der §§ 1 bis 5 a), 6 a), 9 bis 12 des Hessischen Gesetzes über kommunale Abgaben (KAG) in der Fassung vom 24.03.2013 (GVBl. I S. 134), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 20.12.2015 (GVBl. S 618), der §§ 1 und 9 des Gesetzes über Abgaben für das Einleiten von Abwasser in Gewässer (Abwasserabgabengesetz - AbwAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18.01.2005 (BGBl. I S. 114), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 09.06.2016 (GVBl. S. 70), und der §§ 1 und 2 des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Abwasserabgabengesetz (HAbwAG) in der Fassung vom 09.06.2016 (GVBl. S. 70 hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Hessisch Lichtenau in der Sitzung am 09. Dezember 2016 folgende

9. Änderungssatzung zur Entwässerungssatzung [ EWS ]9. Änderungssatzung zur Entwässerungssatzung [ EWS ]

beschlossen.

Neues Bundesmeldegesetz

Liebe Bürgerinnen und Bürger,
wir weisen darauf hin, dass ab dem 01.11.2015 das neue Bundesmeldegesetz in Kraft tritt.

Ab diesem Zeitpunkt muss bei einer Anmeldung eine Wohnungsgeberbescheinigung vorgelegt werden.

Diesen Vordruck finden Sie auf unserer Homepage unter „Formulare - Fachbereich 3".

 

Satzung über die Festsetzung der Steuersätze für die Grund- und Gewerbesteuer – Hebesatzsatzung –

- Bekanntmachung -

Aufgrund der §§ 5 und 51 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 15. September 2016 (GVBl.  S. 167),  des § 25 des Grundsteuergesetzes (GrStG) vom 07.08.1973 (BGBl. I S. 965), zuletzt geändert durch Artikel 38 des Gesetzes vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2794)  und des § 16 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) i. d. F. der Bekanntmachung vom 15.10.2002 (BGBl. I S. 4167), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 02. November 2015 (BGBl. I S. 1834) hat die Stadtverordnetenversammlung  der Stadt Hessisch Lichtenau  in der Sitzung am 09. Dezember 2016 die folgende Satzung über die Festsetzung der Steuersätze für die Grund- und Gewerbesteuer – Hebesatzsatzung – beschlossen: