9. Änderungssatzung zur Wasserversorgungssatzung

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9. Änderungssatzung zur Wasserversorgungssatzung [ WVS ]

Aufgrund der §§ 5, 19, 20, 51 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 21. Juni 2018 (GVBl. S. 291), der §§ 37 bis 40 des Hessischen Wassergesetzes (HWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.Dezember 2010 (GVBl. I S. 548), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 22. August 2018 (GVBl. S. 366), der §§ 1 bis 5a, 6a, 9 bis 12 des Hessischen Gesetzes über kommunale Abgaben (KAG) in der Fassung vom 24.03.2013 (GVBl. S. 134), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21.06.2018 (GVBl. S 291), hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Hessisch Lichtenau in der Sitzung am 11.04.2019 folgende

9. Änderungssatzung zur Wasserversorgungssatzung [ WVS ]

beschlossen:

Artikel 1 - Änderungen

Die §§ 10, 11 und 28 der Wasserversorgungssatzung der Stadt Hessisch Lichtenau werden wie folgt geändert:

§ 10 Abs. 1 erhält folgende Fassung:

Die Stadt ermittelt die zur Verfügung gestellte Wassermenge durch Messeinrichtungen und bestimmt deren Art, Zahl und Größe sowie den Anbringungsort. Als Messeinrichtungen können auch Funkmessgeräte installiert werden. Diese sind von den Anschlussnehmern zu nutzen.
Die Messeinrichtungen sind vom Anschlussnehmer vor Frost, Abwasser und Grundwasser zu schützen.

§ 11 erhält folgende Fassung:

(1) Die Messeinrichtungen werden von der Stadt oder nach Aufforderung der Stadt vom Anschlussnehmer abgelesen. Dieser hat dafür Sorge zu tragen, dass die Messeinrichtungen leicht zugänglich sind.
(2) Die Stadt kann die zur Verfügung gestellte Wassermenge auch durch Funkmessgeräte ermitteln. Diese sind von den Anschlussnehmern zu nutzen. Die Stadt liest die Funkwasserzähler zu folgenden Zeitpunkten und in folgenden Fällen aus:
1. Zum 31.12. eines jeden Jahres zur Feststellung des Jahresverbrauchs. Die Ablesung erfolgt in der ersten bis vierten Kalenderwoche des Folgejahres.
2. Bei Eigentümerwechsel oder auf Wunsch des Eigentümers.
3. Unterjährig für Funktionstests und zur Lecksuche zu verschiedenen Zeitpunkten. Falls keine Störungen (z.B. Rohrbrüche, Verkeimungen) vorliegen, je Kalenderjahr maximal 12-mal.
Die Sicherheit der von Funkmessgeräten gesendeten Daten wird durch folgende Maßnahmen gewährleistet:
1. Die Daten werden mit einer gesonderten Verschlüsselung übertragen.
2. Die Auslesung erfolgt ausschließlich durch Mitarbeiter der Stadt oder durch die von der Stadt beauftragten Dritten.

§ 28 erhält in Abs. 1 und Abs. 2 folgende Fassung:

(1) Sind auf einem Grundstück mehrere Messeinrichtungen vorhanden, erhebt die Stadt für jedes Erfassen der zweiten oder weiterer Messeinrichtungen 3,00 EUR.
(2) Für jedes vom Anschlussnehmer veranlasste Erfassen verlangt die Stadt 15,00 EUR; für die zweite und jede weitere Messeinrichtung ermäßigt sich die Verwaltungsgebühr auf jeweils 3,00 EUR.



Artikel 2 - Inkrafttreten

Die 9. Änderungssatzung zur Wasserversorgungssatzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Hessisch Lichtenau, 15.04.2019
Der Magistrat
der Stadt Hessisch Lichtenau
gez. Flohr Erster Stadtrat


Die 9. Änderungssatzung zur Wasserversorgungssatzung [WVS] wird hiermit gemäß § 8 der Hauptsatzung in der z.Zt. gültigen Fassung öffentlich bekannt gemacht.

Hessisch Lichtenau, 15.04.2019
Der Magistrat
Der Stadt Hessisch Lichtenau
gez. Flohr Erster Stadtrat