11. Änderungssatzung zur Entwässerungssatzung

11. Änderungssatzung zur Entwässerungssatzung [ EWS]
Aufgrund der §§ 5, 19, 20 51 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBI. I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 21. Juni 2018 (GVBI. S. 291), der 37 bis 40 des Hessischen Wassergesetzes (HWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Dezember 2010 (GVBl. I S. 548), zuletzt geändert durch Art. 4 des Gesetzes vom 22. August 2018 (GVBI. S. 366), der §§ I bis 5a, 6a, 9 bis 12 des Hessischen Gesetzes über kommunale Abgaben (KAG) in der Fassung vom 24.03.2013 (GVBI. I S. 134), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. Mai 2018 (GVBI. S 247), der 1 und 9 des Gesetzes über Abgaben für das Einleiten von Abwasser in Gewässer (Abwasserabgabengesetz — AbwAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18.01.2005 (BGBI. I S. 114), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21.06.2018 (GVBI S. 291), und der §§ 1 und 2 des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Abwasserabgabengesetz (HAbwAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 09.06.2016 (GVBI S. 70), hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Hessisch Lichtenau in der Sitzung am 11.04.2019 folgende

11. Änderungssatzung zur Entwässerungssatzung [ EWS]
beschlossen:

Artikel 1 - Änderungen

Die §§ 25, 27 und 29 der Entwässerungssatzung der Stadt Hessisch Lichtenau werden wie folgt geändert:
§ 25 Abs. 2 erhält folgende Fassung:
2) Bei Verwendung von Zisternen oder ähnlichen Vorrichtungen für das Sammeln von Niederschlagswasser sind die Grundstückseigentümer verpflichtet, genaue Angaben zu deren Anschluss und Volumen zu machen und anzugeben, welcher Verwendung das gesammelte Niederschlagswasser zugeführt wird. Die Verwendung von Niederschlagswasser als Brauchwasser muss der Stadt schriftlich angezeigt werden; die Brauchwassermenge muss durch einen städtischen, fest installierten und geeichten Wasserzähler gemessen werden
§ 27 erhält in Abs. 2, 4 und 5 folgende Fassung:

(2) Werden gebührenpflichtige Wassermengen nicht als Abwasser der Abwasseranlage zugeführt, bleiben sie auf Antrag des Gebührenpflichtigen - auf dessen Nachweis - bei der Bemessung der Abwassergebühren unberücksichtigt
Dieser Nachweis ist durch das Messergebnis eines städtischen Wasserzählers zu führen, ansonsten wenn eine Messung nicht möglich ist durch nachprüfbare Unterlagen (z. B. Sachverständigengutachten) die eine zuverlässige Schätzung der Wassermenge ermöglichen.
(4) Anstelle der Ermittlung des gebührenpflichtigen Frischwasser-verbrauchs kann die Stadt auf Antrag des Gebührenpflichtigen die Messung der Wassermenge durch einen städtischen Abwasserzähler zulassen. Die Gebühr bestimmt sich dann nach der gemessenen Wassermenge. (5) Städtische Wasser- und Abwasserzähler müssen geeicht sein; sie werden von der Stadt, die auch die Einbaustelle festlegt, verplombt. Bestehen Zweifel an der Richtigkeit des Messergebnisses, sind die Messeinrichtungen durch eine staatlich anerkannte Prüfstelle oder die Eichbehörde zu überprüfen. Die Kosten der Überprüfung trägt derjenige, zu dessen Ungunsten die Überprüfung ausfällt. Alle Aufwendungen für Anschaffung, Ein- und Ausbau, Unterhaltung, Eichung etc. hat der Gebührenpflichtige zu tragen.

§ 29 erhält in Abs. 1 und Abs. 2 folgende Fassung:

(1) Für jedes Ablesen/Auslesen eines zusätzlichen städtischen Wasser- oder Abwasserzählers ist grundsätzlich eine Verwaltungsgebühr von 5,00 EUR zu zahlen.
(2) Für jede gewünschte Zwischenablesung/-auslesung einer städtischen Messeinrichtung hat der Antragsteller eine Verwaltungsgebühr von 15,00 EUR zu entrichten; für den zweiten und jeden weiteren Zähler ermäßigt sich die Verwaltungsgebühr auf jeweils 5,00 EUR.

Artikel 2 - Aufnahme

Die §§ 25 A und 25 B werden der Entwässerungssatzung der Stadt Hessisch Lichtenau hinzugefügt.
§ 25 A- Messeinrichtungen
Die Stadt bestimmt die Art, Zahl und Größe sowie den Anbringungsort. Als Messeinrichtungen können auch Funkmessgeräte installiert werden. Diese sind von den Anschlussnehmern zu nutzen. Die Messeinrichtungen sind vom Anschlussnehmer vor Frost, Abwasser und Grundwasser zu schützen.
§ 25 B - Ablesen/Auslesen
(1) Die Messeinrichtungen werden von der Stadt oder nach Aufforderung der Stadt vom Anschlussnehmer abgelesen. Dieser hat dafür Sorge zu tragen, dass die Messeinrichtungen leicht zugänglich sind.
(2) Die Stadt liest die Funkwasserzähler zu folgenden Zeitpunkten und in folgenden Fällen aus:
1. Zum 31.12. eines jeden Jahres zur Feststellung des Jahresverbrauchs. Die Ablesung erfolgt in der ersten bis vierten Kalenderwoche des Folgejahres.
2. Bei Eigentümerwechsel oder auf Wunsch des Eigentümers.
3. Unterjährig maximal viermal für Funktionstests.
Die Sicherheit der von Funkmessgeräten gesendeten Daten wird durch folgende Maßnahmen gewährleistet:
1. Die Daten werden mit einer gesonderten Verschlüsselung übertragen.
2. Die Auslesung erfolgt ausschließlich durch Mitarbeiter der Stadt oder durch die von der Stadt beauftragten Dritten.

Artikel 3 – Inkrafttreten

Die 11. Änderungssatzung zur Entwässerungssatzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Hessisch Lichtenau, 15.04.2019

Der Magistrat
der Stadt Hessisch Lichtenau
gez. Flohr Erster Stadtrat

Die 11. Änderungssatzung zur Entwässerungssatzung [EWS] wird hiermit gemäß § 8 der Hauptsatzung in der z.Zt. gültigen Fassung öffentlich bekannt gemacht.

Hessisch Lichtenau, 15.04.2019

Der Magistrat
der Stadt Hessisch Lichtenau
gez. Flohr Erster Stadtrat