I. Änderungssatzung zur Straßenbeitragssatzung der Stadt Hessisch Lichtenau

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I. Änderungssatzung zur Straßenbeitragssatzung der Stadt Hessisch Lichtenau

Aufgrund der §§ 1 bis 5a, 6a, 11 des Hessischen Gesetzes über kommunale Abgaben (KAG) in der Fassung vom 24.03.2013 (GVBl. I Seite 134), zuletzt geändert durch  Artikel 1 des Gesetzes vom 28.05.2018 (GVBl Seite 247) und der §§ 5, 51, 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl I Seite 142), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 21.06.2018 (GVBl Seite 291), hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Hessisch Lichtenau in der Sitzung am 07. Februar 2020 folgende

 

1. Änderungssatzung zur Straßenbeitragssatzung

beschlossen: 

 

Artikel 1

 

§ 3 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

 

Die Stadt trägt 40 % des beitragsfähigen Aufwands, wenn die Verkehrsanlage überwiegend dem Anliegerverkehr,  60 %, wenn sie überwiegend dem innerörtlichen  und  80 %, wenn sie überwiegend dem überörtlichen Durchgangsverkehr dient.

Die Gemeindeanteile gelten auch für die Abrechnung (Herstellung, Um- und Ausbau) von Außenbereichsstraßen.

Artikel 2

In-Kraft-Treten

Diese I. Änderungssatzung zur Straßenbeitragssatzung der Stadt Hessisch Lichtenau tritt rückwirkend zum 01.01.2020 in Kraft.

Die Satzung wird hiermit ausgefertigt.

 

Hessisch Lichtenau, 10. Februar 2020

Der Magistrat der Stadt

Hessisch Lichtenau

gez. Heußner                                                          (Siegel)

Bürgermeister

 

Die I. Änderungssatzung zur Straßenbeitragssatzung der Stadt Hessisch Lichtenau wird hiermit gemäß § 8 der Hauptsatzung in der zurzeit gültigen Fassung öffentlich bekannt gemacht.

Hessisch Lichtenau, 10. Februar 2020

Der Magistrat der Stadt

Hessisch Lichtenau

gez. Heußner                                              (Siegel)

Bürgermeister