10. Änderungssatzung zur Wasserversorgungssatzung [ WVS ]

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10. Änderungssatzung zur Wasserversorgungssatzung [ WVS ]

Aufgrund der §§ 5, 19, 20, 51 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 30.10.2019 (GVBl S. 310), der §§ 30, 31, 36 des Hessischen Wassergesetzes (HWG) in der Fassung vom 14.12.2010 (GVBl I S. 548), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 22.08.2018 (GVBl S. 366), der §§ 1 bis 5a, 6a, 9 bis 12 des

Hessischen Gesetzes über kommunale Abgaben (KAG) vom 24.03.2013 (GVBl I S. 134), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28.05.2018 (GVBl S. 247), hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Hessisch Lichtenau in der Sitzung am 28.08.2020 folgende

10. Änderungssatzung zur Wasserversorgungssatzung [ WVS ]

beschlossen:


Artikel 1 - Änderung

Der § 26 Abs. 3, 5 und 6 der Wasserversorgungssatzung der Stadt Hessisch Lichtenau wird wie folgt geändert:
§ 26 Abs. 3 erhält folgende Fassung:

Die Gebühr beträgt pro m³ 2,98 EUR. Sie enthält die gesetzliche Umsatzsteuer.

§ 26 Abs. 5 erhält folgende Fassung:

Die Zählermiete beträgt je Wasserzähler und je angefangenen Kalendermonat bei Wasserzählern mit einer Nennleistung:

Bis zu

Qn 2,5

1,00 € zzgl. gesetzl. Umsatzsteuer

Bis zu

Qn 6

1,40 € zzgl. gesetzl. Umsatzsteuer

Über

Qn 6

2,60 € zzgl. gesetzl. Umsatzsteuer

Großwasserzähler bis

Qn 150

20,75 € zzgl. gesetzl. Umsatzsteuer

Verbundzähler

Qn 40

42,35 € zzgl. gesetzl. Umsatzsteuer

Verbundzähler

Qn 60

51,50 € zzgl. gesetzl. Umsatzsteuer

Verbundzähler

Qn 150

60,85 € zzgl. gesetzl. Umsatzsteuer

§ 26 Abs. 6 erhält folgende Fassung:

Für die Bereitstellung eines Standrohres inkl. Messeinrichtung wird pro angefangenem Tag eine Benutzungsgebühr von 1,40 € zzgl. gesetzl. Umsatzsteuer, insgesamt jedoch mindestens 20,00 € incl. gesetzl. Umsatzsteuer erhoben. Zusätzlich wird bei evtl. Beschädigungen oder Defekten der Armatur der tatsächliche Reparaturaufwand erhoben. Der Anschlussnehmer kann von der Stadt die Nachprüfung der Messeinrichtungen durch eine Eichbehörde oder eine staatlich anerkannte Prüfstelle im Sinne des Eichgesetzes verlangen. Die Kosten der Prüfung fallen der Stadt zur Last, falls die Abweichung die gesetzlichen Verkehrsfehlergrenzen überschreitet, sonst dem Anschlussnehmer.

Artikel 2 - Inkrafttreten

Die 10. Änderungssatzung zur Wasserversorgungssatzung (WVS) tritt rückwirkend zum 01.01.2020 in Kraft.

Hessisch Lichtenau, 31.08.2020
Der Magistrat der Stadt
Hessisch Lichtenau
gez.Heußner
Bürgermeister

Die 10. Änderungssatzung zur Wasserversorgungssatzung [WVS] wird hiermit gemäß § 8 der Hauptsatzung in der z.Zt. gültigen Fassung öffentlich bekannt gemacht.

Hessisch Lichtenau, 31.08.2020
Der Magistrat der Stadt
Hessisch Lichtenau
gez. Heußner
Bürgermeister