5. Änderungssatzung zur Gebührensatzung zur Satzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen der Stadt Hessisch Lichtenau

5. Änderungssatzung zur

Gebührensatzung zur Satzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen der Stadt Hessisch Lichtenau

Aufgrund von § 90 des Achten Buchs Sozialgesetzbuch –Kinder und Jugendhilfe –in der Fassung vom 11. September 2012 (BGBl. I S. 2022, zuletzt geändert am 12.Dezember 2019 BGBl. I 2652) und §§ 31 ff des Hessischen Kinder-und Jugendhilfegesetzbuchs (HKJGB) vom 18. Dezember 2006 (GVBl. I S. 698), zuletzt geändert am 30.April 2018 (GVBl. S. 69) und der §§ 5,19, 20, 51 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom

07. März 2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert am 07.Mai 2020 (GVBl. S. 142), §§ 1 ff des Gesetzes über kommunale Abgaben (KAG, in der Fassung vom 24. März 2013 (GVBl. 2013, 134), zuletzt geändert am 28. Mai 2018 (GVBl. S. 247) hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Hessisch Lichtenau am 28. August 2020 nachstehende Änderungssatzung zur Gebührensatzung zur Satzung über die Benutzung Kindertageseinrichtungen der Stadt Hessisch Lichtenau erlassen:

Artikel 1

In § 4 der Gebührensatzung zur Satzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen der Stadt Hessisch Lichtenau (Benutzungsgebühren der Kindergärten) wird folgender Absatz 5 eingefügt.

§ 4 Abs. 5

Soweit die Kinderbetreuung nach der Satzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen der Stadt Hessisch Lichtenau wegen des Betretungsverbotes nach der Zweiten Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus einschließlich der jeweiligen Anpassungsverordnungen nicht in Anspruch genommen werden konnte und/oder auf den Anspruch auf Notbetreuung aufgrund der Ausnahmen vom Betreuungsverbot verzichtet wurde, wird für die Zeit vom 01. April 2020 bis einschließlich 30. Juni 2020 der Kostenbeitrag nach § 2 der Gebührensatzung zur Satzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen der Stadt Hessisch Lichtenau nicht erhoben. Für die Inanspruchnahme der Notbetreuung wird ein Kostenbeitrag pro Betreuungstag für Kinder über drei Jahren (über die Landesfreistellung von sechs Stunden hinaus) bei gebuchtem Modul „erweitert vormittags“ in Höhe von 2,00 € sowie bei gebuchtem Modul „ganztags“ in Höhe von 5,30 € und für Kinder unter drei Jahren bei gebuchtem Modul „vormittags“ in Höhe von 9,00 €, bei gebuchtem Modul „erweitert vormittags“ in Höhe von 11,00 Euro und bei gebuchtem Modul „ganztags“ sowie für Krippenkinder in Höhe von 13,00 € gemäß dieser Satzung erhoben.

Artikel 2

Diese 5. Änderungssatzung zur Gebührensatzung zur Satzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen der Stadt Hessisch Lichtenau tritt rückwirkend zum 01.04.2020 in Kraft.

Die Satzung wird hiermit ausgefertigt:

Hessisch Lichtenau, 09.09.2020

Der Magistrat der Stadt

Hessisch Lichtenau

gez.: Heußner

Bürgermeister                                                                     

Die 5. Änderungssatzung zur Gebührensatzung zur Satzung über die Benutzung der Kinder-tageseinrichtungen der Stadt Hessisch Lichtenau vom 28.08.2020 wird hiermit gem. § 8 der Hauptsatzung in der zz. gültigen Fassung öffentlich bekannt gemacht.

Hessisch Lichtenau, 09.09.2020

Der Magistrat der Stadt

Hessisch Lichtenau

gez.: Heußner

Bürgermeister