Haushaltssatzung und Bekanntmachung der Haushaltssatzung 2018

1. Haushaltssatzung
Aufgrund der §§ 94 ff der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der
Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. Sept.
2016 (GVBl. S. 167) hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Hessisch Lichtenau am
23.03.2018 folgende Haushaltssatzung beschlossen:

 

§ 1

 

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2018 wird
im Er g e b n i s h a u s h a l t

im ordentlichen Ergebnis

mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf 29.381.000 €
mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 29.116.000 €
mit einem Saldo von 265.000 €


im außerordentlichen Ergebnis

mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf 150.000 €
mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 70.000 €
mit einem Saldo von 80.000 €


mit einem Überschuss von 345.000 €

im F i n a n z h a u s h a l t

mit dem Saldo aus den Einzahlungen und Auszahlungen
aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 2.555.390 €

und dem Gesamtbetrag der
Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf 1.516.200 €
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf 6.308.900 €
Mit einem Saldo von 4.792.700 €

Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 4.450.900 €
Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 1.439.100 €
mit einem Saldo von 3.011.800 €

mit einem Zahlungsmittelfehlbetrag 774.490 €
festgesetzt.

§ 2

Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Haushaltsjahr 2018 zur Finanzierung von
Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird auf 2.971.900 €
festgesetzt.

§ 3

Der Gesamtbetrag von Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsjahr 2018 zur Leistung von
Auszahlungen in künftigen Jahren für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf
2.497.500 € festgesetzt.

§ 4

Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die im Haushaltsjahr 2018 zur rechtzeitigen Leistung von
Ausgaben in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 20.000.000 € festgesetzt.

§ 5

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:

1. Grundsteuer
a) für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A) auf 590 v.H.
b) für Grundstücke (Grundsteuer B) auf 590 v.H.

2. Gewerbesteuer auf 390 v.H.
Kleinbeträge der Grundsteuer werden abweichend von § 28 Abs. 1 Grundsteuergesetz (GrStG) wie
folgt zur Zahlung fällig:
- Jahresleistungen bis zu 15,-- € in einem Jahresbetrag am 15.08.
- Jahresleistungen bis zu 30,-- € in zwei Halbjahresraten am 15.02. und 15.08.

§ 6

Es gilt der von der Stadtverordnetenverssammlung als Teil des Haushaltsplans beschlossene
Stellenplan.

§ 7

Über- und außerplanmäßige Ausgaben im Sinne der §§ 100 und 102 HGO können in folgendem
Umfang geleistet werden:
a) bei nach außen wirkenden Zahlungen
• vom Magistrat bis zu einem Betrag von 20.000,-- €
• vom Bürgermeister bis zu einem Betrag von 5.000,-- €
b) bei inneren Verrechnungen
• vom Magistrat in unbegrenzter Höhe
• vom Bürgermeister bis zu einem Betrag von 30.000,-- €

§ 8

Der Zinssatz für die Berechnung der kalkulatorischen Zinsen wird im Haushaltsjahr 2018 festgesetzt
auf 4,00 %.

Hessisch Lichtenau, 23. März 2018

Der Magistrat
der Stadt Hessisch Lichtenau
gez. Heußner
Bürgermeister

2. Bekanntmachung der Haushaltssatzung

Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018 wird hiermit öffentlich bekannt
gemacht.

Die nach §§ 102 Abs. 4, 103 Abs. 2 und 105 Abs. 2 HGO erforderlichen Genehmigungen der
Aufsichtsbehörde zu den Festsetzungen in den §§ 2, 3 und 4 der Haushaltssatzung sind erteilt. Sie
haben folgenden Wortlaut:


Regierungspräsidium Kassel


G e n e h m i g u n g


Hiermit erteile ich die Genehmigung

1. zur Aufnahme des in § 2 der Haushaltssatzung der Stadt Hessisch Lichtenau für das
Haushaltsjahr 2018 vorgesehenen Kreditaufnahmen in Höhe von

--2.971.900,- EUR

(in Worten: „Zweimillionen neunhunderteinundsiebzigtausendneunhundert Euro“)

gemäß § 103 Abs. 2 der Hessischen Gemeindeordnung;


2. zur Aufnahme des in § 3 der vorgenannten Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018
vorgesehenen Gesamtbetrages der Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von

--2.497.500 €

(in Worten: „Zweimillionen vierhundertsiebenundneunzigtausendfünfhundert Euro")

gemäß § 102 Abs. 4 der Hessischen Gemeindeordnung;


3. zur Inanspruchnahme des in § 4 der vorgenannten Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr
2018 vorgesehenen Höchstbetrages der Kassenkredite in Höhe von

--20.000.000 EUR

(in Worten: „Zwanzig Millionen Euro“)

gemäß § 105 Abs. 2 der Hessischen Gemeindeordnung.

 

ZRPKS -Z5-33 C 08/10-2017/10

Kassel, den 14. Juni 2018

Regierungspräsidium Kassel
gez. Dr. Lübcke
[ Dienstsiegel ] Regierungspräsident

 

Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme vom 25.06. – 03.07.2018 im Rathaus, Landgrafenstr.
52, 37235 Hessisch Lichtenau, Zimmer 12, zu folgenden Uhrzeiten öffentlich aus:

montags – donnerstags von 8:30 Uhr – 12.00 Uhr und von 14.00 Uhr – 15.30 Uhr
freitags von 8:30 Uhr – 12.00 Uhr

Hessisch Lichtenau, 15. Juni 2018

Der Magistrat
der Stadt Hessisch Lichtenau
gez. Heußner
Bürgermeister