Bauleitplanung der Stadt Hessisch Lichtenau Bebauungsplan Nr. I/49 „Logistik“ und 47. Änderung des Flächennutzungsplans

Amtliche Bekanntmachung der Stadt Hessisch Lichtenau

Bauleitplanung der Stadt Hessisch Lichtenau
Bebauungsplan Nr. I/49 „Logistik“ und 47. Änderung des Flächennutzungsplans
Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 (2) BauGB

Gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB), in der derzeitig gültigen Fassung, wird hiermit bekannt gemacht, dass die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Hessisch Lichtenau in ihrer Sitzung am 24. März 2017 den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. I/49 „Logistik“ i. V. m. der 47. Änderung des Flächennutzungsplans in der Gemarkung Hessisch Lichtenau für den gekennzeichneten Bereich beschlossen hat.
Auf Grundlage des Beschlusses wurde die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 (1) BauGB sowie der Behörden gem. § 4 (1) BauGB durchgeführt. Über den Umgang mit den eingegangenen Stellungnahmen hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Hessisch Lichtenau am 15. Juni 2018 entschieden und die Offenlegung der geänderten Planentwürfe beschlossen.
Ziel und Zweck des Bebauungsplans Nr. I/49 „Logistik“ mit paralleler 47. Änderung des Flächennutzungsplans ist die Neuordnung der vorhandenen Gewerbefläche sowie die Erweiterung der Betriebsfläche im Bereich der ehemaligen Blücherkaserne in Hessisch Lichtenau. Der Geltungsbereich hat eine Gesamtgröße von rund 12,87 ha.
Zur Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 (2) BauGB liegen der Planentwurf des Bebauungsplans Nr. I/49 „Logistik“ und die 47. Änderung des Flächennutzungsplans mit Begründung und Umweltbericht sowie die wesentlichen bisher eingegangenen umweltbezogenen Stellungnahmen in der Zeit vom

28. Juni bis einschließlich 27. Juli 2018

zur Einsichtnahme während der allgemeinen Dienststunden

Montag - Donnerstag 8:30 Uhr – 12:00 Uhr und 14:00 – 15:30
Freitag 8:30 Uhr – 12:00 Uhr

im Gebäude der Stadtverwaltung Hessisch Lichtenau, Landgrafenstraße 12, „Rote Schule“, Zimmer 4, 37235 Hessisch Lichtenau, öffentlich aus.

Folgende wesentliche umweltbezogenen Stellungnahmen liegen derzeit vor, wurden berücksichtigt und werden mit ausgelegt:

• Umweltbericht zur Planung (BÖF, Mai 2018)
• Eingriffs-Ausgleichs-Bilanzierung (Bilanzierung gemäß Biotopwertverfahren der Kompensationsverordnung) und zugehörige Karten (Flächen Bilanz Bestand und Planung) sowie Tabellen (Bestand, Planung)
• Stellungnahme BUND (April 2018): Hinweise bezüglich milchigen Verfärbungen im RüB und der Esse und Schutz des RüB (die Hinweise wurden an die zuständigen Behörden weitergeleitet).
• Stellungnahme Regierungspräsidium Kassel (April 2018): Hinweise zum Altstandort (wurden in Begründung ergänzt), Anregungen bezügl. der Ausführung des Walls (wurde teilweise in den Festsetzungen ergänzt), Anregungen zu Formulierungen der Grünfestsetzungen (wurden berücksichtigt)
• Stellungnahme Werra-Meißner-Kreis (April 2018): Hinweise zum Wasser- und Bodenschutz (die Begründung wurde ergänzt), Anregungen zur Eingriffs-Ausgleichs-Bilanzierung und dem Umweltbericht (wurden gefolgt),

Es liegen Informationen zu Eingriffen in Natur und Landschaft vor, die infolge der Planung zu erwarten sind. Es sind im Umweltbericht Informationen zum derzeitigen Umweltzustand enthalten sowie zu den Auswirkungen der Planung insbesondere auf Vegetationstypen, Vogelarten und Fledermäuse, Geologie und Boden sowie Wasser. Außerdem gibt es dort Aussagen zu Altlasten.

Im Rahmen dieser Auslegung wird Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben, Anregungen und Bedenken können schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stadt Hessisch Lichtenau vorgebracht werden.

Die Planunterlagen zur Beteiligung der Öffentlichkeit zum Bebauungsplan Nr. I/49 „Logistik“ und zur 47. Änderung des Flächennutzungsplans werden zusätzlich auch auf der Homepage der Stadt Hessisch Lichtenau unter http://www.hessisch-lichtenau.de/leben-wohnen/bebauungsplaene/im-verfahren.html und http://www.hessisch-lichtenau.de/leben-wohnen/flaechennutzungsplaene/im-verfahren.html eingestellt.

Gemäß § 4a Abs. 6 BauGB wird darauf hingewiesen, dass nicht innerhalb der Offenlegungsfrist abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können, sofern die Gemeinde deren Inhalt nicht kannte oder hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bauleitplans nicht von Bedeutung ist.
Bezüglich des Flächennutzungsplans erfolgt ergänzend zu den Regelungen des § 3 Absatz 2 Satz 2 Halbsatz 2 BauGB der Hinweis, dass eine Vereinigung im Sinne des § 4 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes der in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Absatz 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes gemäß § 7 Absatz 3 Satz 1 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes mit allen Einwendungen ausgeschlossen ist, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. I/49 „Logistik“ und der 47. Änderung des Flächennutzungsplans ist auf der nachfolgenden Karte dargestellt.

Geltungsbereich West 01

 

Hessisch Lichtenau, den 18.06.2018

Der Magistrat der Stadt Hessisch Lichtenau
gez. Michael Heußner
Bürgermeister