Wahlschein online

Wahlschein online

Wahl zum 20. Hessischen Landtag und Volksabstimmungen am 28. Oktober 2018

 

Sehr geehrte Damen,

sehr geehrte Herren,

beantragen Sie Ihre Briefwahlunterlagen und Briefwahlabstimmungsunterlagen online, wenn Sie im verbundenen Wählerverzeichnis eingetragen sind und bereits Ihre gemeinsame Wahl-benachrichtigungskarte per Post erhalten haben!

Anlässlich der Landtagswahl und der 15 Volksabstimmungen im Land Hessen am 28. Oktober 2018 haben Sie als wahlberechtigte Bürgerin und Bürger die Möglichkeit, einen verbundenen Wahl- und Stimmschein zur Teilnahme an der Briefwahl und Briefabstimmung oder zur Wahl und Abstimmung in einem anderen Wahllokal des Wahlkreises über das Internet zu beantragen.

 

Sie müssen im gemeinsamen Wählerverzeichnis der Stadt Hessisch Lichtenau eingetragen sein. Für die Volkabstimmung wird das Wählerverzeichnis für die Landtagswahl mitbenutzt.

Darüber wurden Sie mit der Zusendung einer gemeinsamen Wahlbenachrichtigung informiert. Auf dieser gemeinsamen Benachrichtigungskarte finden Sie auch die notwendigen Informationen zum Wahl- und Stimmbezirk und der laufenden Nummer, unter der Sie im gemeinsamen Wählerverzeichnis eingetragen sind.

Sollten Sie keine gemeinsame Wahlbenachrichtigungskarte erhalten haben und glauben, wahl- und stimmberechtigt zu sein, wenden Sie sich bitte an das Wahlamt.

Die Übermittlung der Daten erfolgt über eine gesicherte, verschlüsselte SSL-Verbindung. Alle übermittelten Daten werden bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen für Wahlunterlagen elektronisch gespeichert.

Der Webservice “Wahl- und Stimmschein im Internet“ steht für die Wahl und Abstimmungen am 28. Oktober 2018 allen Lichtenauer Bürgerinnen und Bürgern in der Zeit vom 17.09.2018 bis einschließlich den 24.10.2018 zur Verfügung. Nur in diesem Zeitraum kann der Wahlschein über das Internet beantragt werden.

Für Fragen steht Ihnen das Wahlamt zur Verfügung.
(Telefon: (05602) 8 07- 123 oder 8 07- 120)

wahlkreuz

Zum Wahlscheinantrag

 

Der Magistrat der
Stadt Hessisch Lichtenau
Landgrafenstraße 52
37235 Hessisch Lichtenau

Telefon:            (05602) 8 07-  123 oder 8 07-  120
Telefax:            (05602) 8 07-  223
Zentrale            (05602) 8 07- 0

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Wahlamt

 

Hinweise zur Briefwahl für die Landtagswahl und die Briefabstimmung für die Volksabstimmung

 

Die Einrichtung der Briefwahl ermöglicht es den Wahlberechtigten, die Stimmzettel außerhalb der Wahlzeit und außerhalb des Wahlraums zu kennzeichnen.

 

1. Wer kann per Briefwahl wählen?

Zur Teilnahme an der Briefwahl und Briefabstimmung benötigen Sie einen verbundenen Wahl- und Stimmschein und die Briefwahlunterlagen bzw. Briefabstimmungsunterlagen. Ein Wahlberechtigter / eine Wahlberechtigte, der/ die in ein gemeinsames Wählerverzeichnis eingetragen ist, erhält auf Antrag einen verbundenen Wahlschein.

2. Wann und wo wird der Antrag gestellt?

Zur Ausstellung eines verbundenen Wahlscheins und der Briefwahl- und Abstimmungsunterlagen ist grundsätzlich ein Antrag erforderlich, dieser kann mündlich oder schriftlich gestellt werden; die Schriftform wird auch durch eine Übermittlung in elektronischer Form (Telegramm, Fernschreiben, Telefax oder E-Mail) gewahrt. Eine telefonische Antragstellung ist nicht zulässig.

 

Für die Antragstellung empfiehlt sich im Allgemeinen die Verwendung des Vordrucks, der Ihnen mit der verbundenen Wahlbenachrichtigung zugeht. Der Antrag auf Ausstellung von Briefwahl- und Abstimmungsunterlagen ist so früh wie möglich beim Briefwahlbüro der Stadt Hessisch Lichtenau, Bürgerbüro, Landgrafenstraße 43, 37235 Hessisch Lichtenau zu stellen.

Ein Wähler/ eine Wählerin, der/ die des Lesens unkundig oder aufgrund einer körperlichen Beeinträchtigung nicht in der Lage ist, eine schriftliche Vollmacht auszustellen, darf sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen.

Der letzte Zeitpunkt für die Antragstellung ist für Wahlberechtigte, die in das gemeinsame Wählerverzeichnis eingetragen sind, der Freitag, 26.10.2018, vor der Wahl; 13 Uhr. In Sonderfällen, z.B. wegen nachgewiesener plötzlicher Krankheit, können Wahlberechtigte einen verbundenen Wahlschein noch bis zum Wahltag, 15:00 Uhr, beantragen.

Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss die Berechtigung hierfür durch eine schriftliche Vollmacht nachweisen.

3. Was wird gewählt?

Am 28. Oktober 2018 wird im Land Hessen der 20. Hessische Landtag gewählt und gleichzeitig werden Volksabstimmungen über die vom Hessischen Landtag am 24. Mai 2018 beschlossenen 15 Gesetze zur Änderung der Verfassung des Landes Hessen durchgeführt. Die Gesetze die in den Volksabstimmungen zur Abstimmung stehen sind nachfolgend abschließend aufgeführt:

  1. Gesetz zur Ergänzung des Artikel 1 der Verfassung des Landes Hessen (Stärkung und Förderung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern)
  1. Gesetz zur Ergänzung des Artikel 4 der Verfassung des Landes Hessen (Stärkung der Kinderrechte)
  1. Gesetz zur Ergänzung der Verfassung des Landes Hessen (Artikel 12a Recht auf informationelle Selbstbestimmung und Schutz informationstechnischer Systeme)
  1. Gesetz zur Änderung der Artikel 21 und 109 der Verfassung des Landes Hessen (Aufhebung der Regelungen zur Todesstrafe)
  1. Gesetz zur Ergänzung der Verfassung des Landes Hessen (Artikel 26a Aufnahme eines Staatszielbegriffs)
  1. Gesetz zur Ergänzung der Verfassung des Landes Hessen (Artikel 26c Staatsziel zur stärkeren Berücksichtigung der Nachhaltigkeit)
  1. Gesetz zur Ergänzung der Verfassung des Landes Hessen (Artikel 26d Staatsziel zur Förderung der Infrastruktur)
  1. Gesetz zur Ergänzung der Verfassung des Landes Hessen (Artikel 26e Staatsziel zum Schutz und zur Förderung der Kultur)
  1. Gesetz zur Ergänzung der Verfassung des Landes Hessen (Artikel 26f Staatsziel zum Schutz und zur Förderung des Ehrenamtes)
  1. Gesetz zur Ergänzung der Verfassung des Landes Hessen (Artikel 26g Staatsziel zum Schutz und zur Förderung des Sports)
  1. Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Artikels 64 der Verfassung des Landes Hessen (Bekenntnis zur europäischen Integration)
  1. Gesetz zur Änderung des Artikel 75 der Verfassung des Landes Hessen (Herabsetzung des Wählbarkeitsalters)
  1. Gesetz zur Ergänzung des Artikel 120 und zur Änderung des Artikel 121 der Verfassung des Landes Hessen (Elektronische Verkündung von Gesetzen)
  1. Gesetz zur Änderung des Artikel 124 der Verfassung des Landes Hessen (Stärkung der Volksgesetzgebung)
  1. Gesetz zur Änderung des Artikel 144 der Verfassung des Landes Hessen (Stärkung der Unabhängigkeit des Rechnungshofes)

 

4. Wie wird gewählt? – Wegweiser für die verbundene Briefwahl

Die Wahlberechtigten erhalten folgende Unterlagen:

  • den gemeinsamen Wahlschein
  • einen amtlichen Stimmzettel für die Landtagswahl (weiß)
  • einen amtlichen Stimmzettel für die Volksabstimmungen (grün)
  • den amtlichen blauen Stimmzettelumschlag
  • den amtlichen hellroten Wahlbriefumschlag

Zunächst kennzeichnen Sie persönlich Ihre Stimmzettel („Kreuzchen machen“ / wählen).

Für die Landtagswahl haben Sie zwei Stimmen: Wahlkreisstimme links, Landesstimme rechts.

Für die fünfzehn Volksabstimmungen haben Sie jeweils eine Stimme. Wie Sie diese vergeben können entnehmen Sie bitte den Angaben auf dem Stimmzettel.

Nachdem Sie Ihre Stimmzettel gekennzeichnet haben (gewählt haben), den Stimmzettel für die Landtagswahl und den grünen Stimmzettel für die Volksabstimmungen in den blauen Stimmzettelumschlag legen und diesen zukleben.

„Versicherung an Eides statt zur Briefwahl“ auf dem Wahlschein mit Datum und Unterschrift versehen.

Den gemeinsamen Wahlschein zusammen mit dem blauen Stimmzettelumschlag in den roten Wahlbriefumschlag stecken.

Den roten Wahlbriefumschlag zukleben und zur Post geben (außerhalb der Deutschen Post AG frankiert!) oder in der darauf angegebenen Stelle abgeben.

 

Sichern Sie sich die Gültigkeit Ihrer Stimmabgabe, indem Sie die vorstehenden Hinweise sorgfältig beachten!

5. Wann müssen die Wahlbriefe abgesandt werden?

Von größter Wichtigkeit ist es, dass der/ die Wahlberechtigte den Wahlbrief früh genug zur Post gibt oder beim Wahlamt der Stadt Hessisch Lichtenau, Landgrafenstraße 52, 37235 Hessisch Lichtenau abgibt oder in den dortigen Hausbriefkasten einwirft.

Der rote Wahlbrief muss am Wahltag spätestens um 18:00 Uhr bei dem Magistrat der Stadt Hessisch Lichtenau eingegangen sein. Die Wähler sind selbst dafür verantwortlich, dass ihre Wahlbriefe im Wege des normalen Postlaufs bei der vorstehend genannten Stelle eingehen.

Holt der/ die Wahlberechtigte den gemeinsamen Wahlschein und die gemeinsamen Briefwahlunterlagen persönlich beim Wahlamt ab, so kann er die Briefwahl an Ort und Stelle im Wahlamt ausüben.

Die Wahlbriefe brauchen bei der Aufgabe zur Post innerhalb der Deutschen Post AG nicht frankiert zu werden, anderes ist es natürlich, wenn er im Ausland zur Post gegeben wird.