Haushaltswesen

  • Drucken

Neben der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) ist für die Haushaltsführung der Städte und Gemeinden die Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) wesentlich. Diese regelt die näheren Einzelheiten über den Inhalt und die Bestandteile des Haushaltsplanes der Kommunen.

Haushaltssatzung und Haushaltsplan

Die Rechtsgrundlage für den Haushaltsplan ist die Haushaltsatzung. Die Haushaltssatzung (§ 94 HGO) enthält die Festsetzung des Haushaltsplans im Ergebnishaushalt (Gesamtbetrag der Erträge und Aufwendungen) und im Finanzhaushalt (Gesamtbetrag der Einzahlungen und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit und aus der Investitions- und der Finanzierungstätigkeit).

Der Haushaltsplan (§ 95 HGO, § 1 GemHVO) ist für die Kommune Grundlage zum Wirtschaften. Er besteht gemäß § 95 Abs. 3 HGO in Verbindung mit § 1 Abs. 1 GemHVO aus dem Gesamthaushalt, den Teilhaushalten und dem Stellenplan. Der Haushaltsplan ist aus einer mittelfristigen Finanzplanung abzuleiten, die der Stadtverordnetenversammlung mit dem Haushaltsplan vorzulegen ist (§ 101 Abs. 3 HGO). Diese besteht aus einem Investitionsplan sowie einem Finanzplan.

Der vom Magistrat beratene und festgestellte Haushaltsplan wird in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht und dort in öffentlicher Sitzung beraten, nachdem er im Haupt- und Finanzausschuss sowie möglicherweise in den Fachausschüssen eingehend behandelt wurde. Die Beratung im Finanzausschuss ist durch diese Aufgabe der einzige Pflichtausschuss der Stadt (§§ 62 Abs. 1 i.V.m. 97 Abs. 3 HGO). Zudem sind im Verfahren die Ortsbeiräte zu hören (§ 82 Abs. 3 HGO).

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt abschließend über Haushaltssatzung und Haushaltsplan. Die Haushaltssatzung enthält neben dem Haushaltsplan eine Aufstellung der Verpflichtungsermächtigungen und Kreditermächtigungen sowie die maximale Höhe der Liquiditätskredite (früher Kassenkredite), die Steuersätze, das Haushaltssicherungskonzept (sofern erforderlich) und die Festsetzung des Stellenplanes (§ 94 Abs. 2 HGO). Die beschlossene Haushaltssatzung mit ihren Anlagen soll spätestens einen Monat vor Beginn des Haushaltsjahres der Aufsichtsbehörde vorgelegt werden, welche diese genehmigen muss. Das Haushaltsjahr entspricht dem Kalenderjahr (§ 94 Abs. 4 HGO). Wird die Haushaltssatzung nicht rechtzeitig vor Beginn des Haushaltsjahres bekannt gemacht, so muss die Kommune nach der vorläufigen Haushaltsführung (§ 99 HGO) handeln.

Genehmigungspflichtige Bestandteile des Haushaltsplans sind laut § 97a HGO der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (§ 103 Abs. 2 HGO), der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen (§ 102 Abs. 4 HGO) sowie der Höchstbetrag der Liquiditätskredite (§ 105 Abs. 2 HGO). Ebenso ist das Haushaltssicherungskonzept (§ 92a Abs. 3 HGO) und die Abweichungen von den Vorgaben zum Haushaltsausgleich in der Planung (§ 92 Abs. 5 HGO) genehmigungsbedürftig. Sowohl der vom Magistrat festgestellte Entwurf als auch die von der Stadtverordnetenversammlung beschlossene Haushaltssatzung sind öffentlich auszulegen (§ 97 Abs. 2, 5 HGO).

Finanz- und Ergebnishaushalt

Ein zentrales Element der Doppik ist die Aufteilung des Gesamthaushaltes und der Teilhaushalte in einen Ergebnis- und einen Finanzhaushalt (§ 1 Abs. 2 GemHVO).

Der Finanzhaushalt enthält alle Ein- und Auszahlungen aus Verwaltungs-, Investitions- und Finanzierungstätigkeit. Ein- und Auszahlungen werden i.d.R. so definiert, dass sie zu „einer Veränderung des Zahlungsmittelbestandes" führen.

Die laufenden Aufwendungen und Erträge (also alles, was nicht im Finanzhaushalt steht) wird im Ergebnishaushalt dargestellt.

Die Abgrenzung ist aus Sicht der kaufmännischen Buchführung der freien Wirtschaft gewöhnungsbedürftig. Der Bau eines Gebäudes oder dessen wesentliche Erweiterung ist im Finanzhaushalt zu veranschlagen, die Reparatur des Gebäudes hingegen im Ergebnishaushalt.

Schulden zur Finanzierung von Investitionen und die Schuldentilgung werden im Finanzhaushalt dargestellt.

Gebührenhaushalte

Ebenfalls Bestandteil des Haushaltsplanes sind die Gebührenhaushalte (etwa für Benutzung von Kindergärten, Hallenbad, Feuerwehreinsätze).

Auch hier werden - wie in allen anderen Teilhaushalten – Erträge und Aufwendungen gegenübergestellt und das Jahresergebnis (Zuschussbedarf bzw. Überschuss) ermittelt. Gebührenhaushalte sollen jedoch grundsätzlich im Plan ausgeglichen sein. Eine Subvention des jeweiligen Gebührenhaushaltes (die Gebühren decken nicht die Kosten der jeweiligen Dienstleistung) ist eigentlich nicht erlaubt, aber vielfach Praxis.

Insbesondere gilt dies für Kindergartengebühren, die in keiner Kommune kostendeckend sind. Aber auch andere Gebührenhaushalte sind oftmals entgegen dem Gesetzeswortlaut subventioniert.

Im Gegenzug darf die Kommune keine Gewinne im Gebührenhaushalt erzielen. Ergeben sich Überschüsse in einzelnen Gebührenhaushalten, so müssen diese in zweckgebundene Gebührenausgleichsrücklagen fließen. Diese dienen dem Ausgleich von Schwankungen, müssen jedoch nach wenigen Jahren aufgelöst werden.

Mittelfristige Finanzplanung

§ 101 HGO schreibt vor, dass eine fünfjährige Finanzplanung (beginnend mit dem laufenden Haushaltsjahr) zu erstellen ist. Dies ist mindestens jährlich fortzuschreiben. Basis dieser Finanzplanung ist eine Investitionsplanung der Stadt. Dieses Investitionsprogramm bedarf der Zustimmung durch die Stadtverordnetenversammlung (im Regelfall zusammen mit dem Haushaltsplan).

Für die Erstellung einer Finanzplanung sind Annahmen über die Entwicklung der Steuereinnahmen sowie der Ausgaben der Stadt zu machen. Hierzu liefert das Innenministerium des Landes Hessen Orientierungsdaten.

Zweck der Mittelfristplanung ist, dass die Stadt rechtzeitig geeignete Maßnahmen trifft, um eine geordnete Haushaltsentwicklung in den einzelnen Planungsjahren zu sichern.

Nachtragshaushalte

Ein Nachtragshaushalt ist ein im laufenden Haushaltsjahr neu aufgestellter, gegenüber dem ursprünglichen, veränderter Haushalt. Er muss aufgestellt werden, wenn andere Instrumente (wie Einsparungen oder über- und außerplanmäßige Einnahmen) nicht ausreichen, um die notwendigen Veränderungen in der Haushaltsplanung zu erreichen (§ 98 HGO). Diese Änderung kann jederzeit bis zum Ende des betroffenen Haushaltsjahres vorgenommen werden.

Umgekehrt besteht die Pflicht, unverzüglich eine Nachtragssatzung zu erlassen, wenn

  • es sich ergibt, dass ein erheblicher Fehlbetrag entsteht oder der veranschlagte Fehlbetrag sich wesentlich erhöhen und es nur durch den Nachtragshaushalt möglich ist, einen rechnerischen Haushaltsausgleich zu erreichen oder
  • zusätzliche oder erhöhte Aufwendungen oder Ausgaben anfallen, die im Verhältnis zu den gesamten Ausgaben einen erheblichen Umfang haben oder
  • Ausgaben für bisher nicht veranschlagte Investitionen oder Investitionsförderungsmaßnahmen geleistet werden sollen oder
  • Änderungen des Stellenplans vorgenommen werden sollen.

Keine Pflicht zur Aufstellung eines Nachtragshaushaltes besteht bei unerheblichen Mehrausgaben, unabweisbaren Instandsetzungen, Kreditumschuldung oder Personalkostensteigerung aufgrund Tarifabschlüssen (§ 98 Abs. 3 HGO).

Das Procedere der Aufstellung und Verabschiedung des Nachtragshaushaltes entspricht dem des regulären Haushaltes.

Kredite / Liquiditätskredite / Bürgschaften

Die Verschuldung der Stadt setzt sich zusammen aus:

  • den (regulären) Krediten der Stadt
  • den Liquiditätskrediten
  • dem auf die Stadt entfallenden Teil der Verschuldung von Verbänden
  • eventuell bestehenden Garantien und Bürgschaften

Diese vielfältigen Möglichkeiten, Kreditaufnahmen an unterschiedlichen Stellen zu zeigen, erschwert die Vergleichbarkeit des Schuldenstandes der Städte und Gemeinden. Vergleichszahlen finden sich auf der Internetseite des Bund der Steuerzahler Hessen.

Kredite dienen der Finanzierung von Investitionen und sind im Finanzhaushalt zu zeigen. Über die Aufnahme und die Kreditbedingungen entscheidet aufgrund besonderer Ermächtigung in der Hauptsatzung der Magistrat, soweit die Stadtverordnetenversammlung keine anderen Regelungen bestimmt. Die Höhe des Gesamtbetrags der Kreditaufnahmen bedarf der Zustimmung durch die Kommunalaufsicht (§ 103 HGO).

Liquiditätskredite sind sozusagen der Dispositionskredit der Stadt. Es handelt sich um kurzfristige Inanspruchnahmen, wenn die Zahlungsausgänge die Zahlungseingänge der Stadt übersteigen. Da die Inanspruchnahme naturgemäß schwankt, ist im Haushaltsplan die Obergrenze der zulässigen Kassenkredite angegeben.

Auch wenn Liquiditätskredite formal kurzfristiger Natur sind und eigentlich nur die Liquidität der Stadt sicherstellen sollen, werden vielfach hohe Beträge über Kassenkredite finanziert. Dies ist insbesondere der Fall, wenn Defizite des Ergebnishaushaltes hierüber finanziert werden. Eigentlich ist dies nicht zulässig (§ 105 HGO).

Bürgschaften und Garantien Die Stadt darf Bürgschaften und Garantien nur im Rahmen der Erfüllung ihrer Aufgaben übernehmen. Auch hier ist eine Genehmigung der Aufsichtsbehörde notwendig, sofern die Beträge nicht unerheblich sind (§ 104 HGO).