Haushaltswesen

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Die Ausführungen in diesem Artikel basieren auf der doppischen Buchführung. Von der Umstellung von der Kameralistik auf Doppik erhofft man sich u.a. mehr Kostentransparenz, verschiedene Kostenvorteile und ein insgesamt effizienteres Arbeiten. So soll durch die "Doppik" insbesondere auch vermieden werden, dass zu Lasten künftiger Generationen gewirtschaftet wird.

Neben der HGO ist für die Haushaltsführung der Stadt die Verordnung über die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans der Gemeinden – GemHVO vom 2. April 2006  - zuletzt geändert am 27.12.2011 - maßgeblich, die die Regeln der HGO konkretisiert.

Haushaltsplan und Haushaltssatzung

Der Haushaltsplan besteht aus der Haushaltssatzung mit Anlagen (§ 97 Abs. 2 und 4 HGO, § 2 GemHVO), dem Gesamthaushalt, den Teilhaushalten und dem Stellenplan. Der Haushaltsplan ist aus einer mittelfristigen Finanzplanung abzuleiten, die der Stadtverordnetenversammlung  mit dem Haushaltsplan vorzulegen ist (§ 101 HGO). Diese besteht aus einem Investitionsplan sowie einem Finanzplan.

Der vom Magistrat beratene und festgestellte Haushaltsplan wird in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht und dort in öffentlicher Sitzung beraten und beschlossen, nachdem er in den Fachausschüssen sowie im Haupt- und Finanzausschuss eingehend behandelt wurde. Die Beratung im Finanzausschuss ist durch diese Aufgabe der einzige Pflichtausschuss der Stadt (§ 97 Abs. 3 HGO). Zudem sind im Verfahren die Ortsbeiräte zu hören (§ 82 Abs. 3 HGO).

Die Stadtverordnetenversammlung  beschließt abschließend über Haushaltssatzung und Haushaltsplan. Die Haushaltssatzung enthält neben dem Haushaltsplan eine Aufstellung der Verpflichtungsermächtigungen sowie die maximale Höhe der Kassenkredite. Die beschlossene Haushaltssatzung mit ihren Anlagen soll spätestens einen Monat vor Beginn des Haushaltsjahres der Aufsichtsbehörde vorgelegt werden.

Genehmigungspflichtige Bestandteile des Haushaltsplans sind der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (§ 103 Abs. 2 HGO), der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen (§ 102 Abs. 4 HGO) sowie der Höchst-betrag der Kassenkredite (§ 105 Abs. 2 HGO). Sowohl der vom Magistrat festgestellte Entwurf als auch die von der Stadtverordnetenversammlung  beschlossene Haushalts-satzung sind öffentlich auszulegen.

Finanz- und Ergebnishaushalt

Ein zentrales Element der Doppik ist die Aufteilung des Gesamt- und Teilhaushalte in einen Ergebnis- und einen Finanzhaushalt.

Der Finanzhaushalt enthält alle Ein- und Auszahlungen aus Verwaltungs-, Investitions- und Finanzierungstätigkeit. Ein- und Auszahlungen werden i.d.R. so definiert, dass sie zu „einer Veränderung des Zahlungsmittelbestandes" führen.

Die laufenden Aufwendungen und Erträge (also alles, was nicht im Finanzhaushalt steht) wird im Ergebnishaushalt dargestellt.

Die Abgrenzung ist aus Sicht der kaufmännischen Buchführung gewöhnungsbedürftig. Der Bau eines Gebäudes oder dessen wesentliche Erweiterung ist im Finanzhaushalt zu etatisieren, die Reparatur desselben im Ergebnishaushalt.

Schulden zur Finanzierung von Investitionen und die Schuldentilgung werden im Finanzhaushalt gezeigt

Gebührenhaushalte

Bestandteil des Haushaltsplanes sind die Gebührenhaushalte (etwa für Benutzung von Kindergärten, Hallenbad, Feuerwehreinsätze).

Auch hier werden - wie in allen anderen Teilhaushalten – Erträge und Aufwendungen gegenübergestellt und das Jahresergebnis (Zuschussbedarf bzw. Überschuss) ermittelt. Gebührenhaushalte sollen jedoch grundsätzlich im Plan ausgeglichen sein. Eine Subvention des jeweiligen Gebührenhaushaltes (die Gebühren decken nicht die Kosten der jeweiligen Dienstleistung) sind eigentlich nicht erlaubt, aber vielfach Praxis.

Insbesondere gilt dies für Kindergartengebühren, die in keiner Kommune kostendeckend sind. Aber auch andere Gebührenhaushalte sind oftmals entgegen dem Gesetzeswortlaut subventioniert.

Im Gegenzug darf die Stadt keine Gewinne im Gebührenhaushalt erzielen. Ergeben sich Überschüsse in einzelnen Gebührenhaushalten, so müssen diese in zweckgebundene Gebührenausgleichsrücklagen fließen. Diese dienen dem Ausgleich von Schwankungen, müssen jedoch nach wenigen Jahren aufgelöst werden.

Mittelfristige Finanzplanung

§ 101 HGO schreibt vor, das eine revolvierende Finanzplanung für die jeweils nächsten 5 Jahre (beginnend mit dem laufenden Haushaltsjahr) zu erstellen ist. Dies ist mindestens jährlich fortzuschreiben. Basis dieser Finanzplanung ist eine Investitionsplanung der Stadt. Dieses Investitionsprogramm bedarf der Zustimmung durch die Stadtverordnetenversammlung  (im Regelfall zusammen mit dem Haushaltsplan).

Für die Erstellung einer Finanzplanung sind Annahmen über die Entwicklung der Steuereinnahmen sowie der Ausgaben der Stadt zu machen. Hierzu liefert das Innenministerium des Landes Hessen Orientierungsdaten.

Zweck der Mittelfristplanung ist, dass die Stadt rechtzeitig geeignete Maßnahmen trifft, um eine geordnete Haushaltsentwicklung unter Berücksichtigung ihrer voraussichtlichen Leistungsfähigkeit in den einzelnen Planungsjahren zu sichern.

Im August 2005 hat das hessische Innenministerium eine "Leitlinie zur Konsolidierung der Kommunalen Haushalte" herausgegeben, die die Finanzplanung konkretisiert. Diese Leitlinie wurde im August 2010 durch das Ministerium fortgeschrieben.

Nachtragshaushalte

Der Haushaltsplan bzw. die Haushaltssatzung kann durch einen Nachtragshaushalt geändert werden (§ 97 HGO). Diese Änderung kann jederzeit bis zum Ende des betroffenen Haushaltsjahres vorgenommen werden.

Umgekehrt besteht die Pflicht, unverzüglich eine Nachtragssatzung zu erlassen, wenn

  • es sich ergibt, dass ein erheblicher Fehlbetrag entstehen oder der veranschlagter Fehlbetrag sich wesentlich erhöhen und des nur durch den Nachtragshaushalt möglich ist, einen rechnerischen Haushaltsausgleich zu erreichen oder
  • zusätzliche oder erhöhte Aufwendungen oder Ausgaben anfallen, die im Verhältnis zu den gesamten Ausgaben einen erheblichen Umfang haben oder
  • Ausgaben für bisher nicht veranschlagte Investitionen oder Investitionsförderungsmaßnahmen geleistet werden sollen oder
  • Änderungen des Stellenplans vorgenommen werden sollen.

Keine Pflicht zur Aufstellung eines Nachtragshaushaltes besteht bei unerheblichen Mehr-ausgaben, unabweisbaren Instandsetzungen, Kreditumschuldung oder Personalkostensteigerung aufgrund Tarifabschlüssen.

Das Procedere der Aufstellung und Verabschiedung des Nachtragshaushaltes entspricht dem des regulären Haushaltes.

Kredite / Kassenkredite / Bürgschaften

Die Verschuldung der Stadt setzt sich zusammen aus:

  • den (regulären) Krediten der Stadt
  • den Kassenkrediten
  • dem auf die Stadt entfallenden Teil der Verschuldung von Verbänden
  • den Schulden der Eigenbetriebeeventuell bestehenden Garantien und Bürgschaften

Diese vielfältigen Möglichkeiten, Kreditaufnahmen an unterschiedlichen Stellen zu zeigen, erschwert die Vergleichbarkeit des Schuldenstandes der Städte und Gemeinden. Vergleichszahlen finden sich auf der Internetseite des Bund der Steuerzahler Hessen.

Kredite dienen der Finanzierung von Investitionen und sind im Finanzhaushalt zu zeigen. Über die Aufnahme und die Kreditbedingungen entscheidet aufgrund besonderer Ermächtigung in der Hauptsatzung der Magistrat. Die Höhe des Gesamtbetrags der Kreditaufnahmen bedarf der Zustimmung durch die Kommunalaufsicht (§ 103 HGO).

Kassenkredite sind sozusagen der Dispositionskredit der Stadt. Es handelt sich um kurzfristige Inanspruchnahmen, wenn die Zahlungsausgänge die Zahlungseingänge der Stadt übersteigen. Da die Inanspruchnahme naturgemäß schwankt, ist im Haushaltsplan die Obergrenze der zulässigen Kassenkredite angegeben.

Auch wenn Kassenkredite formal kurzfristiger Natur sind und eigentlich nur die Liquidität der Stadt sicherstellen sollen, werden vielfach hohe Beträge über Kassenkredite finanziert. Dies ist insbesondere der Fall, wenn Defizite des Ergebnishaushaltes hierüber finanziert werden. Eigentlich ist dies nicht zulässig (§ 105 HGO).

Bürgschaften und Garantien  Die Stadt darf Bürgschaften und Garantien nur im Rahmen der Erfüllung ihrer Aufgaben übernehmen. Auch hier ist eine Genehmigung der Aufsichtsbehörde notwendig, sofern die Beträge nicht unerheblich sind (§ 104 HGO).