Bürgerversammlung

Zur Unterrichtung der Bürger über wichtige Angelegenheiten der Stadt soll gemäß § 8a HGO mindestens einmal im Jahr eine Bürgerversammlung abgehalten werden. In größeren Städten können Bürgerversammlungen auf Teile des Stadtgebiets beschränkt werden. Die Bürgerversammlung wird vom Stadtverordnetenvorsteher im Benehmen mit dem Magistrat einberufen. Die Einberufung erfolgt mindestens eine Woche vor dem festgesetzten Termin unter Angabe von Zeit, Ort und Gegenstand durch öffentliche Bekanntmachung. Zu den Bürgerversammlungen können auch nicht-wahlberechtigte Einwohner zugelassen werden. Der Stadtverordnetenvorsteher leitet die Bürgerversammlung. Er kann Sachverständige und Berater zuziehen. Der Magistrat nimmt an den Bürgerversammlungen teil; er muss jederzeit gehört werden.