Satzungen
Nach § 5 HGO können die Gemeinden die Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft durch Satzung regeln, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Satzungen bedürfen der Genehmigung der Aufsichtsbehörde nur, soweit eine Genehmigung in den Gesetzen ausdrücklich vorgeschrieben ist. In den Satzungen können vorsätzliche und fahrlässige Zuwiderhandlungen gegen Gebote oder Verbote mit Geldbuße bedroht werden. Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr.1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist der Gemeindevorstand. Satzungen sind öffentlich bekannt zu machen. Sie treten, wenn kein anderer Zeitpunkt bestimmt ist, mit dem Tage nach der Bekanntmachung in Kraft.
Hauptsatzung
Jede Gemeinde hat nach § 6 HGO eine Hauptsatzung zu erlassen. In der Hauptsatzung ist zu ordnen, was nach den Vorschriften dieses Gesetzes der Hauptsatzung vorbehalten ist; auch andere für die Verfassung der Gemeinde wesentliche Fragen können in der Hauptsatzung geregelt werden. Die Beschlussfassung über die Hauptsatzung und ihre Änderung bedarf der Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Gemeindevertreter. Im letzten Jahr der Wahlzeit der Gemeindevertretung sollen keine wesentlichen Änderungen der Hauptsatzung vorgenommen werden.
Hier können Sie sich die aktuellen Satzungen der Stadt Hessisch Lichtenau im PDF-Format herunterladen:
Hauptsatzung
0000 Satzung
Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung und der Ausschüsse der Stadt Hessisch Lichtenau
0001 Satzung
Geschäftsordnung für die Ortsbeiräte
0002 Satzung
Entschädigungssatzung der Stadt Hessisch Lichtenau
0003 Satzung
Satzung über die Veränderung von Zuständigkeiten in der Stadt Hessisch Lichtenau
0004 Satzung
Artikelsatzung zur Einführung des Euro
0005 Satzung
Satzungen für den steuerbegünstigten Betrieb gewerblicher Art
0006 Satzung
Geschäftsordnung des Magistrates
0007 Satzung
Satzung über Aufgaben, Benutzung und Gebühren des Archivs der Stadt Hessisch Lichtenau
0008 Satzung
Gebührenordnung zur Erhebung von Parkgebühren (Parkgebührenordnung)
1110 Satzung
1110-I I. Änderungssatzung
Gefahrenabwehrverordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf und an den Straßen und Anlagen der Stadt Hessisch Lichtenau
1120 Satzung
1120-I I. Änderungssatzung
1120-II II. Änderungssatzung
Verwarngeldkatalog zur Gefahrenabwehrverordnung
1121 Satzung
1121-I I. Änderungssatzung
Satzung für die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Hessisch Lichtenau
1300 Satzung
1300-I 1. Änderungssatzung
1300-II II. Änderungssatzung
Gebührensatzung für den Einsatz der Freiwilligen Feuerwehren
1310 Satzung
Gebührenverzeichnis zur Gebührensatzung für den Einsatz der Freiwilligen Feuerwehren
1311 Satzung
Aufwandsentschädigungssatzung für Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr Hessisch Lichtenau
1312 Satzung
Feldwegesatzung
1314 Satzung
Satzung zur Regelung der Teilnahmebestimmungen für den Wochenmarkt
1370 Satzung
Gebührensatzung für Marktstände für den Wochenmarkt
1371 Satzung
1371-I I. Änderungssatzung
Satzung über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen im Gebiet der Stadt Hessisch Lichtenau und über Sondernutzungsgebühren
1372 Satzung
1372-I I. Änderungssatzung
1372-II II. Änderungssatzung
Verordnung über die Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen für den Verkehr mit Taxen
1400 Verordnung
Benutzungs -und Gebührensatzung für Öffentliche Einrichtungen
3100 Satzung
3100-I I. Änderungssatzung
3100-II II. Änderungssatzung
3100-III III. Änderungssatzung
Satzung über die Benutzung der Kindergärten der Stadt Hessisch Lichtenau
4000 Satzung
4000-I I. Änderungssatzung
Gebührensatzung zur Satzung über die Benutzung des Kindergartens der Stadt Hessisch Lichtenau
4010 Satzung
4010-I I. Änderungssatzung
4010-II II. Änderungssatzung
4010-III III. Änderungssatzung
4010-IV IV. Änderungssatzung
Satzung über Bildung und Aufgaben von Elternversammlung und Elternbeirat für die Kindergärten der Stadt Hessisch Lichtenau
4020 Satzung
Satzung des Jugendbeirats der Stadt Hessisch Lichtenau
4030 Satzung
Satzung des Familienbeirats der Stadt Hessisch Lichtenau
4040 Satzung
Richtlinien für die Vereinsförderung in der Stadt Hessisch Lichtenau
5500 Satzung
Haus- und Badeordnung für das Hallenbad Hessisch Lichtenau
5700 Haus- und Badeordnung
Gebührenordnung für das Hallenbad der Stadt Hessisch Lichtenau
5701 Gebührenordnung
5701-I I. Änderungssatzung
5701-II II. Änderungssatzung
5701-III III Änderungssatzung
Satzung für besondere Vorkaufsrechte
6120 Satzung
6120-I I. Nachtrag
Satzung über verringerte Maße für Bauwiche, Abstände und Abstandsflächen zzgl. Anlage
6122 Satzung
6122 Anlage
Satzung über die Gestaltung und Unterhaltung baulicher Anlagen im Sanierungsgebiet "Altstadt"
6123 Satzung
Satzung zur Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen nach §§ 135a-c BauGB
6140 Satzung
Stellplatz und Ablösesatzung
6201 Satzung
Erschließungsbeitragssatzung
6300 Satzung
Satzung über die Beschaffung, Anbringung und Unterhaltung von Grundstücksnummernschildern
6310 Satzung
6310-I I. Änderungssatzung
Straßenbeitragssatzung
6320 Satzung
Satzung der Stadt Hessisch Lichtenau über die Straßenreinigung zzgl. Anlage
6750 Satzung
6750 Anlage
6750-I I. Änderungssatzung
Entwässerungssatzung
7000 Satzung
7000-I I. Änderungssatzung
7000-II II. Änderungssatzung
7000-III III. Änderungssatzung
7000-IV IV. Änderungssatzung
7000-V V. Änderungssatzung
7000-VI VI. Änderungssatzung
7000-VII VII. Änderungssatzung
7000-VIII VIII. Änderungssatzung
7000-IX IX. Änderungssatzung
7000-X X. Änderungssatzung
7000-XI XI. Änderungssatzung
Abfallsatzung
7200 Satzung
Friedhofsordnung der Stadt Hessisch Lichtenau
7500 Satzung
7500-I I. Änderungssatzung
7500-II II. Änderungssatzung
7500-III III. Änderungssatzung
Gebührenordnung zur Friedhofsordnung
7501 Satzung
Wasserversorgungssatzung
8150 Satzung
8150-I I. Änderungssatzung
8150-II II. Änderungssatzung
8150-III III. Änderungssatzung
8150-IV IV. Änderungssatzung
8150-V V. Änderungssatzung
8150-VI VI. Änderungssatzung
8150-VII VII. Änderungssatzung
8150-VIII VIII. Änderungssatzung
8150-IX IX. Änderungssatzung
Eigenbetriebssatzung
8200 Satzung
8200-I I. Änderungssatzung
8200-II II. Änderungssatzung
8200-III III. Änderungssatzung
8200-IV IV. Änderungssatzung
8200-V V. Änderungssatzung
8200-VI VI. Änderungssatzung
Geschäftordnung der Betriebskommision des Eigenbetriebes
8210 Satzung
Satzung über die Hundesteuer (Gültig bis 31.12.2013)
9000 Satzung
9000-I I. Änderungssatzung
9000-II II. Änderungssatzung
9000-III III. Änderungssatzung
Satzung über die Hundesteuer (Gültig ab 01.01.2014)
9000 Satzung
Satzung (Ersetzungssatzung) über die Erhebung einer Steuer auf Spielapparate und auf das Spielen um Geld oder Sachwerte
9020 Satzung
9020-I I. Änderungssatzung
9020-II II. Änderungssatzung
Satzung Jugendparlament Hessisch Lichtenau
9030 Satzung
9030-I I. Änderungssatzung
Satzung über die Festsetzung der Steuersätze für die Grund- und Gewerbesteuer
– Hebesatzsatzung –
9040 Satzung
Verwaltungskostensatzung
9080 Satzung
9080-I I. Änderungssatzung
