Satzungen

Nach § 5 HGO können die Gemeinden die Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft durch Satzung regeln, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Satzungen bedürfen der Genehmigung der Aufsichtsbehörde nur, soweit eine Genehmigung in den Gesetzen ausdrücklich vorgeschrieben ist. In den Satzungen können vorsätzliche und fahrlässige Zuwiderhandlungen gegen Gebote oder Verbote mit Geldbuße bedroht werden. Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr.1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist der Gemeindevorstand. Satzungen sind öffentlich bekannt zu machen. Sie treten, wenn kein anderer Zeitpunkt bestimmt ist, mit dem Tage nach der Bekanntmachung in Kraft.

 

Hauptsatzung

Jede Gemeinde hat nach § 6 HGO eine Hauptsatzung zu erlassen. In der Hauptsatzung ist zu ordnen, was nach den Vorschriften dieses Gesetzes der Hauptsatzung vorbehalten ist; auch andere für die Verfassung der Gemeinde wesentliche Fragen können in der Hauptsatzung geregelt werden.  Die Beschlussfassung über die Hauptsatzung und ihre Änderung bedarf der Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Gemeindevertreter. Im letzten Jahr der Wahlzeit der Gemeindevertretung sollen keine wesentlichen Änderungen der Hauptsatzung vorgenommen werden.

 

Hier können Sie sich die aktuellen Satzungen der Stadt Hessisch Lichtenau im PDF-Format herunterladen:

Hauptsatzung

0000 Satzung

0000-I I. Änderungssatzung

Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung und der Ausschüsse der Stadt Hessisch Lichtenau

0001 Satzung

Geschäftsordnung für die Ortsbeiräte

0002 Satzung

Entschädigungssatzung der Stadt Hessisch Lichtenau

0003 Satzung

Satzung über die Veränderung von Zuständigkeiten in der Stadt Hessisch Lichtenau

0004 Satzung

Artikelsatzung zur Einführung des Euro

0005 Satzung

Satzungen für den steuerbegünstigten Betrieb gewerblicher Art

0006 Satzung

Geschäftsordnung des Magistrates

0007 Satzung

Satzung über Aufgaben, Benutzung und Gebühren des Archivs der Stadt Hessisch Lichtenau

0008 Satzung

Gebührenordnung zur Erhebung von Parkgebühren (Parkgebührenordnung)

1110 Satzung

1110-I I. Änderungssatzung

Gefahrenabwehrverordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf und an den Straßen und Anlagen der Stadt Hessisch Lichtenau

1120 Satzung

1120-I I. Änderungssatzung

1120-II II. Änderungssatzung

Verwarngeldkatalog zur Gefahrenabwehrverordnung

1121 Satzung

1121-I I. Änderungssatzung

Satzung für die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Hessisch Lichtenau

1300 Satzung

1300-I 1. Änderungssatzung

1300-II II. Änderungssatzung

Gebührensatzung für den Einsatz der Freiwilligen Feuerwehren

1310 Satzung

Gebührenverzeichnis zur Gebührensatzung für den Einsatz der Freiwilligen Feuerwehren

1311 Satzung

Aufwandsentschädigungssatzung für Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr Hessisch Lichtenau

1312 Satzung

Feldwegesatzung

1314 Satzung

Satzung zur Regelung der Teilnahmebestimmungen für den Wochenmarkt

1370 Satzung

Gebührensatzung für Marktstände für den Wochenmarkt

1371 Satzung

1371-I I. Änderungssatzung

Satzung über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen im Gebiet der Stadt Hessisch Lichtenau und über Sondernutzungsgebühren

1372 Satzung

1372-I I. Änderungssatzung

1372-II II. Änderungssatzung

Verordnung über die Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen für den Verkehr mit Taxen

1400 Verordnung

Benutzungs -und Gebührensatzung für Öffentliche Einrichtungen

3100 Satzung

3100-I I. Änderungssatzung

3100-II II. Änderungssatzung

3100-III III. Änderungssatzung

Satzung über die Benutzung der Kindergärten der Stadt Hessisch Lichtenau

4000 Satzung

4000-I I. Änderungssatzung

Gebührensatzung zur Satzung über die Benutzung des Kindergartens der Stadt Hessisch Lichtenau

4010 Satzung

4010-I I. Änderungssatzung

4010-II II. Änderungssatzung

Satzung über Bildung und Aufgaben von Elternversammlung und Elternbeirat für die Kindergärten der Stadt Hessisch Lichtenau

4020 Satzung

Richtlinien für die Vereinsförderung in der Stadt Hessisch Lichtenau

5500 Satzung

5500 Anlage

5500 Änderung

        5500 2. Änderung

Haus- und Badeordnung für das Hallenbad Hessisch Lichtenau

5700 Haus- und Badeordnung

Gebührenordnung für das Hallenbad der Stadt Hessisch Lichtenau

5701 Gebührenordnung

5701-I I. Änderungssatzung

5701-II II. Änderungssatzung

5701-III III Änderungssatzung

Satzung für besondere Vorkaufsrechte

6120 Satzung

6120-I I. Nachtrag

Satzung über verringerte Maße für Bauwiche, Abstände und Abstandsflächen zzgl. Anlage

6122 Satzung

6122 Anlage

Satzung über die Gestaltung und Unterhaltung baulicher Anlagen im Sanierungsgebiet "Altstadt"

6123 Satzung

Satzung zur Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen nach §§ 135a-c BauGB

6140 Satzung

Stellplatz und Ablösesatzung

6201 Satzung

Erschließungsbeitragssatzung

6300 Satzung

Satzung über die Beschaffung, Anbringung und Unterhaltung von Grundstücksnummernschildern

6310 Satzung

6310-I I. Änderungssatzung

Straßenbeitragssatzung

6320 Satzung

Satzung der Stadt Hessisch Lichtenau über die Straßenreinigung zzgl. Anlage

6750 Satzung

6750 Anlage

6750-I I. Änderungssatzung

Entwässerungssatzung

7000 Satzung

7000-I I. Änderungssatzung

7000-II II. Änderungssatzung

7000-III III. Änderungssatzung

7000-IV IV. Änderungssatzung

7000-V V. Änderungssatzung

7000-VI VI. Änderungssatzung

7000-VII VII. Änderungssatzung

7000-VIII VIII. Änderungssatzung

7000-IX IX. Änderungssatzung

Abfallsatzung

7200 Satzung

Friedhofsordnung der Stadt Hessisch Lichtenau

7500 Satzung

7500-I I. Änderungssatzung

7500-II II. Änderungssatzung

7500-III III. Änderungssatzung

Gebührenordnung zur Friedhofsordnung

7501 Satzung

Wasserversorgungssatzung

8150 Satzung

8150-I I. Änderungssatzung

8150-II II. Änderungssatzung

8150-III III. Änderungssatzung

8150-IV IV. Änderungssatzung

8150-V V. Änderungssatzung

8150-VI VI. Änderungssatzung

8150-VII VII. Änderungssatzung

Eigenbetriebssatzung

8200 Satzung

8200-I I. Änderungssatzung

8200-II II. Änderungssatzung

8200-III III. Änderungssatzung

8200-IV IV. Änderungssatzung

8200-V V. Änderungssatzung

8200-VI VI. Änderungssatzung

Geschäftordnung der Betriebskommision des Eigenbetriebes

8210 Satzung

Satzung über die Hundesteuer (Gültig bis 31.12.2013)

9000 Satzung

9000-I I. Änderungssatzung

9000-II II. Änderungssatzung

9000-III III. Änderungssatzung

Satzung über die Hundesteuer (Gültig ab 01.01.2014)

9000 Satzung

Satzung (Ersetzungssatzung) über die Erhebung einer Steuer auf Spielapparate und auf das Spielen um Geld oder Sachwerte

9020 Satzung

9020-I I. Änderungssatzung

9020-II II. Änderungssatzung

Satzung Jugendparlament Hessisch Lichtenau

9030 Satzung

9030-I I. Änderungssatzung

Satzung über die Festsetzung der Steuersätze für die Grund- und Gewerbesteuer
– Hebesatzsatzung –

9040 Satzung

Verwaltungskostensatzung

9080 Satzung

9080-I I. Änderungssatzung

Benutzungs -und Gebührensatzung für Öffentliche Einrichtungen