Amtliche Bekanntmachung

Öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 10.12.2021

Tagesordnung

1. Eintragung einer Buchgrundschuld für den Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Werra-Meißner e.V.

2. Wahl der Mitglieder in den Abwasserbeirat gemäß der öffentlich rechtlichen Vereinbarung zur Abwasserentsorgung der Ortschaften Rommerode-Velmeden-Walburg

3. Abschluss einer Interkommunalen Zusammenarbeit (IKZ) für eine Kooperation zur Einrichtung einer Fördermittelstelle

4. Einbringung des Entwurfs der Haushaltssatzung nebst Anlagen für das Haushaltsjahr 2022

5. Erlass der 6. Änderungssatzung zur Gebührensatzung zur Satzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen der Stadt Hessisch Lichtenau aufgrund der Anpassung der Kindergartengebühren an eine auf Zeit befristete, verringerte Betreuungszeit

6. Verkauf der Gewerbefläche „Am Hambacher Weg 8“

7. Durchführung der 48. Änderung des Flächennutzungsplanes i. V. m. der Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. I/50 „Blücherstraße Süd“ in der Gemarkung Hessisch Lichtenau

Abwägung über die Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange.

Änderung des Geltungsbereiches

Beschluss zur öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)

8.  Bewerbung Klimaschutzkonzept-Erstvorhaben

9. Beschlussliste mit Bearbeitungsstand

Hier: Antrag der GLB-Fraktion vom 17.11.2021

10. Teilnahme der Stadt Hessisch Lichtenau am Modellprojekt „Quartierssanierung im Werra-Meißner-Kreis“

Hier: Antrag der GLB-Fraktion vom 17.11.2021

11. Ergänzung der „Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung und der Ausschüsse der Stadt Hessisch Lichtenau“ in Abschnitt V (Anträge, Anfragen) um den neuen §11a

Hier: Antrag der SPD- und CDU-Fraktion vom 19.11.2021

12. Aufhebung des Grundsatzbeschlusses über den gemeinsamen Ausbau von Straßenbaumaßnahmen mit den Stadtwerken

▪ Einrichtung einer „Arbeitsgruppe Straßenausbau“

Hier: Antrag der SPD- und CDU-Fraktion vom 19.11.2021

13. Ökologische Kriterien in der Bauleitplanung der Stadt Hessisch Lichtenau

Hier: Antrag der SPD- und CDU-Fraktion vom 19.11.2021

14. Trinkwassergewinnung

Hier: Antrag der FWG-Fraktion vom 21.11.2021

15. Änderung des §28 Abs. 3 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung und der Ausschüsse der Stadt Hessisch Lichtenau

Hier: Antrag der FWG-Fraktion vom 21.11.2021

16. Magistratsbericht

gez.

Dirk Oetzel

Stadtverordnetenvorsteher