Öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 04.12.2025
Tagesordnung:
1. Aufhebung der Straßenbeitragssatzung rückwirkend zum 1. Januar 2025
2. Antrag auf Bildung einer IKZ zur gemeinsamen Einführung und Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI) in der Verwaltung
3. Antrag auf Bildung einer IKZ zur gemeinsamen Einrichtung einer Vergabe- und Submissionsstelle
4. Durchführung der 59. Änderung des Flächennutzungsplanes i. V. m. der Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. XI/4 "PVA - VeLa", Gemarkung Velmeden
5. Antrag auf Änderungen und Ergänzungen zum Entwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2026
6. Haushalt 2026 - Haushaltssicherungskonzept für die Haushaltsjahre 2026 bis 2029
7. Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung nebst Anlagen für das Haushaltsjahr 2026
8. Magistratsbericht
gez.
Inge Harder
Stadtverordnetenvorsteherin

