Öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.08.2026

Tagesordnung

1.    Abschluss eines Beleihungsvertrages zwischen dem Werra-Meißner-Kreis und dem Nordhessischen Verkehrsverbund über die Wahrnehmung und Durchführung der Aufgaben des lokalen Nahverkehrs nach § 7 Abs. 2 ÖPNVG im Werra-Meißner-Kreis

2.    Wirtschaftsförderungsgesellschaft Werra-Meißner mbH - Übertragung der Aufgaben an und deren Übernahme durch den Werra-Meißner-Kreis

3.    Windenergie
hier: Abschluss eines Nutzungsvertrages mit der EAM Natur Energie GmbH

4.    Beschluss über Terminplan sowie Ausschreibungs-/Vertragsparameter für das gemeinsame Neuvergabeverfahren der Konzessionen für Strom und Gas im Gebiet der Stadt Hessisch Lichtenau ab dem 01.01.2029 mit einer Laufzeit von 20 Jahren

5.    Finanzbericht Haushaltsjahr 2026 – 1. Halbjahr
Hier: Entwicklung des Ergebnis- und Finanzhaushaltes - Bericht nach § 28 GemHVO mit
Stand 21. Juli 2026

6.    Betrieb gewerblicher Art (BgA) Wasserversorgung – Körperschaftssteuererklärung 2025
Hier: Beschlussfassung zur Verwendung des steuerlichen Gewinns 2025

7.    Haushalts- und Finanzplanung für das Haushaltsjahr 2027 und Folgejahre
Hier: Eckwertebeschluss

8.    II. Nachtrag zum Übernahme-, Bau- und Betriebsvertrag vom 03.09.2013 zwischen dem Evangelischen Gesamtverband Lichtenau und der Stadt Hessisch Lichtenau

9.    Dorfentwicklung
Hier: Gründung einer „Steuerungsgruppe“ im Förderprogramm „Dorfentwicklung“

10.    Erlass der III. Änderungssatzung zur Straßenbeitragssatzung für die Stadt Hessisch Lichtenau

11.    Einziehung eines Teilstückes der Straße „Töpferweg“

12.    Einziehung Straßenstück „Daimlerstraße“ Flur 26 Flurstück 6/17

13.    Durchführung der 59. Änderung des Flächennutzungsplanes i. V. m. der Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. I/64 „Industriestraße“, Gemarkung Hessisch Lichtenau

14.    Städtebaulicher Vertrag zur Durchführung der 55. Änderung des Flächennutzungsplans i.V.m. der Aufstellung des Bebauungsplans Nr. VIII/4 „Neue Straße“, Gemarkung Quentel

15.    Durchführung der 55. Änderung des Flächennutzungsplanes i.V.m. der Aufstellung des Bebauungsplans Nr. VIII/4 „Neue Straße“, Gemarkung Quentel, Satzung- und Feststellungsbeschluss
Abwägung über die Behandlung der, in den Verfahren zur Beteiligung der Bürger durch Offenlegung der Planunterlagen gem. § 3 (2) BauGB sowie der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (2) BauGB, eingegangenen Stellungnahmen zum Entwurf der 55. Änderung des Flächennutzungsplanes und zum Entwurf des Bebauungsplanes Nr. VIII/4 „Neue Straße“, Gemarkung Quentel.
Feststellungsbeschluss gem. § 6 BauGB der 55. Änderung des Flächennutzungsplanes
Satzungsbeschluss gem. § 10 BauGB des Bebauungsplanes Nr. VIII/4 „Neue Straße“, Gemarkung Quentel

16.    Magistratsbericht

16.1.    Gewährung einer Zuweisung aus dem Landesausgleichsstock zum Ausgleich der mit der Grundsteuerreform einhergehenden Effekte im Kommunalen Finanzausgleich (KFA)

16.2.    Gewährung einer Zuweisung zum Ausgleich der mit der Einführung des Ergänzungs-ansatzes für Kinder einhergehenden Umverteilungseffekte im Kommunalen Finanzausgleich (KFA)

16.3.    Aufstellung des Jahresabschlusses 2025
hier: Unterrichtung der Stadtverordnetenversammlung über die Aufstellung des Jahresabschlusses für das Jahr 2025 gemäß § 112 HGO

16.4.    Vertrag über die Gewährung einer Investitionsförderung nach § 3 Abs. 2 Hessisches Ausführungsgesetz zum Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz (Hessisches Infrastrukturförderungsgesetz – HIFG vom 19.03.2026

16.5.    Nachtfahrverbot für Mähroboter

16.6.    Klimaaktionsplan

gez.
Dr. Steffen Löwer
Stadtverordnetenvorsteher