2. Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Hessisch Lichtenau für öffentliche Einrichtungen
Aufgrund der §§ 5, 19, 20 und 51 der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung vom 07.03.2005 (GVBl. S.142), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 05.02.2026 (GVBl.2026 Nr. 8) und der §§ 1-6a und 10 des Gesetzes über Kommunale Abgaben in der Fassung vom 24.03.2013 (GVBl. S. 134), zuletzt mehrfach geändert und § 6b neu eingefügt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 01.04.2025 (GVBl. 2025 Nr. 24) hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Hessisch Lichtenau in ihrer Sitzung am 29. Oktober 2026 folgende
- Änderungssatzung zur Satzung für die Benutzung der öffentlichen Einrichtungen der Stadt Hessisch Lichtenau
beschlossen:
Artikel 1
§ 1 Öffentliche Einrichtungen wird ergänzt durch:
12. Hirschhagen (Alte Wache/Dorfgemeinschaftshaus)
13. Altes Rathaus/Ratskeller (Dorfgemeinschaftshaus)
Artikel 2
§ 6 Abs. 4 Gebühren wird wie folgt geändert:
Ortsansässige Vereine, Verbände, Organe der Stadt Hessisch Lichtenau, Hilfsorgane des Magistrates und der Stadtverordnetenversammlung, sowie alle gewählten Beiräte sind von der Benutzungsgebühr und den Nebenkosten befreit.
Sobald bei Nutzungen/Veranstaltungen Einnahmen jeglicher Art (z.B. Verkauf von Waren oder Dienstleistungen, Eintrittsgelder, u.a.), unabhängig von der Höhe, erzielt werden, entfällt die vorgenannte Gebührenbefreiung.
Der Magistrat kann auf Grundlage eines begründeten Antrags in Einzelfällen über weitere entgeltfreie Nutzungen entscheiden.
Artikel 3
Die Anlage 1 zu § 6 Gebühren wird wie folgt ergänzt:
Anlage zur Satzung (§ 6 Abs. 1) wird ergänzt um folgende Räumlichkeiten:
| Gebühr | Nebenkosten | Trauerkaffee Gebühr und Nebenkosten |
Alte Wache in Hirschhagen |
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Mehrzweckraum incl. Teeküche | 45,00 | 35,00 | 40,00 |
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Altes Rathaus/Ratskeller |
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Gewölbekeller incl. Küche | 40,00 | 30,00 | 35,00 |
Gastraum incl. Küche | 80,00 | 45,00 | 62,50 |
Gastraum + Gewölbekeller incl. Küche | 100,00 | 65,00 | 82,50 |
Trauzimmer incl. Küche | 50,00 | 35,00 | 42,50 |
Lesezimmer incl. Küche | 30,00 | 20,00 | 25,00 |
Trauzimmer + Lesezimmer incl. Küche | 70,00 | 40,00 | 55,00 |
Altes Rathaus komplett | 160,00 | 80,00 | 120,00 |
Artikel 4
§ 6 a wird neu aufgenommen und erhält folgende Fassung:
§ 6 a Beauftragung Dritter
Die Ausfertigung und Versendung der Gebührenbescheide wird durch den Beauftragten epostbox epb GmbH, Kaiserdamm 29, 14057 Berlin wahrgenommen.
Artikel 5
In-Kraft-Treten
Diese 2. Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Hessisch Lichtenau für öffentliche Einrichtungen tritt am 01.12.2026 in Kraft.
Hessisch Lichtenau, 10. November 2026
Der Magistrat der Stadt
Hessisch Lichtenau
gez. Dirk Oetzel (Siegel)
Bürgermeister
Ausfertigungsvermerk
Es wird bestätigt, dass der Inhalt dieser 2. Änderungssatzung mit den hierzu ergangenen Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung übereinstimmt und dass die für die Rechtswirksamkeit maßgebenden Verfahrensvorschriften eingehalten wurden.
Hessisch Lichtenau, 10. November 2026 gez. Dirk Oetzel
Bürgermeister